NOZ: Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck

Osnabrück (ots) - Bundespolizei gerät wegen Speicherung von
Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck

Datenschutzbeauftragter hält Praxis für rechtswidrig - Grüne:
"Deutscher Anbieter wäre möglich"

Osnabrück. Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von
Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter
Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort
zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen
Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. Kelber erklärte
gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben bereits 2018
der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir
die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für
rechtswidrig halten." Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu
einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: "Im Ergebnis muss
die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren
umstellen."

Kelber hat massive Datenschutzbedenken, weil ein Zugriff von
US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen werden könne.
Seiner Kenntnis nach würden die Daten in der Amazon-Cloud bearbeitet
und dafür zwingend entschlüsselt: "Auch der Umstand, dass die Daten -
nach Aussage der Bundespolizei - verschlüsselt in der Cloud
gespeichert werden, ändert nichts an meiner kritischen Haltung."
Bemerkenswert sei auch, dass die Bundespolizei ihn zwar über das
Projekt frühzeitig informiert, "die Information über die Speicherung
von Daten in der Amazon-Cloud allerdings bis kurz vor Schluss
verschwiegen" habe.

Zudem zeige sich, dass die Aussage der Bundespolizei, es habe
keine anderen Anbieter mit einer entsprechenden Zertifizierung
gegeben, nicht mehr zu halten ist. Das belegen Antworten der
Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen des
Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, die der "NOZ" vorliegen.
Darin räumt die Regierung ein, dass es durchaus andere Anbieter gibt,
die die notwendige Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) besitzen, "darunter auch deutsche Anbieter,
zum Beispiel Deutsche Telekom, SAP sowie Cancom Pironet". Letzterer
ist ein deutscher Multi Cloud-Provider. Der Grünen-Fraktionsvize von
Notz sagte: "Es wäre ein Leichtes gewesen, einen deutschen Anbieter
zu wählen." Er bemängelte "fehlende Sensibilität bezüglich des
bestmöglichen Schutzes hochsensibler Bilder": "Hierdurch wird das
Vorhaben insgesamt diskreditiert."

Die Bundespolizei rüstet ihre Streifen schrittweise mit den
Körperkameras aus. Die Bodycams filmen den Einsatz und sollen sowohl
potenzielle Angreifer abschrecken als auch Beweismaterial sammeln.
Die Bundespolizei hat sich für Geräte des Typs Motorola (Si500)
entschieden, die gleichzeitig als Funkgerät und Kamera genutzt
werden. Motorola nutzt für die Speicherung der Videodaten Server von
Amazon Web Services (AWS). "Insofern ist AWS der einzig geeignete
Cloud-Anbieter", schreibt die Bundesregierung.

Die Bundespolizei hatte die Speicherung auf Servern von Amazon als
Übergangslösung verteidigt und darauf verwiesen, dass eine
"Bundes-Cloud" mit den notwendigen Dienstleistungen aufgebaut werde.
Ob es aber wirklich dazu kommt, ist offen, wie die Regierung in ihrer
Antwort schreibt: "Die Bundespolizei prüft derzeit (...), ob und wann
die Bundes-Cloud zur Speicherung der aufgenommenen Videodaten genutzt
werden kann." Von Notz sagte: "Die Antworten kommen insgesamt einer
Bankrotterklärung gleich. Horst Seehofer muss die Konsequenzen ziehen
und von dem Projekt zumindest so lange Abstand nehmen, bis diese
Fragen geklärt sind."

Nach jetzigen Plänen sollen alle 475 Dienststellen der
Bundespolizei bis Ende 2020 mit insgesamt 2300 Bodycams ausgerüstet
sein.

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