NOZ: Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende Behinderte in Heime

Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende
Behinderte in Heime

Grünen-Fraktion fordert Abschaffung des Mehrkosten-Vorbehalts -
Scharfe Kritik an Regierung zum 10. Jahrestag der
UN-Behindertenrechtskonvention

Osnabrück. Die Grünen werfen den deutschen Behörden zum zehnten
Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention an
diesem Dienstag vor, tausende Betroffene in Heime zu zwingen, und
fordern eine Abschaffung des so genannten Mehrkosten-Vorbehalts. In
einem Impulspapier der Grünen-Fraktion, das am heutigen Dienstag
veröffentlicht werden soll und das der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
vorliegt, heißt es: "Der Mehrkosten-Vorbehalt verletzt in eklatanter
Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand
gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen
Wohnform zu leben."

"Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren
verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes
Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wächst der Anteil
der Menschen, die nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen
zugewiesen wird", beklagte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt im Gespräch mit der "NOZ". "Die Bundesregierung muss
diesen Trend umkehren und sich das Ziel setzen, bis 2030 zumindest
der Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die bisher noch auf
Heimplätze angewiesen sind, ein selbstbestimmtes Leben in einer
eigenen Wohnung oder einer kleinen Wohngemeinschaft ermöglichen."

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion,
warf den Ämtern vor, "noch immer in undurchsichtiger Art und Weise
und über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ob die für
ein selbstständiges Wohnen nötige Assistenz finanziert wird." Der
Mehrkosten-Vorbehalt, der es den Ämtern erlaube, die Finanzierung zu
verweigern, sei "in Wahrheit eine Unterstützungsbremse. Sie muss
endlich abgeschafft werden, weil sie die längst geltende
UN-Behindertenrechtskonvention verletzt", erklärte Rüffer in der
"NOZ".

Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft und
verpflichtet die Regierung, die Rechte der rund 8 Millionen Menschen,
die mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen leben, umzusetzen
und zu stärken. 200.000 behinderte Menschen wohnen derzeit in
Wohneinrichtungen, das sind 20 Prozent mehr als vor der Konvention.
Um Betroffenen das selbstbestimmte Leben zu erleichtern, fordern die
Grünen zusätzliche Unterstützungsleistungen in Form persönlicher
Betreuungen und Offensive zum Bau barrierefreier Wohnungen.

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