Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtsreform beschlossen

Berlin/Brüssel (ots) - Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform
erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr.
Patrick Breyer: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen
Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese
Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die
Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im
EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben
wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des
Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen
Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer
Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen
Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der
Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!"

Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament
ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die
Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von
gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von
durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die
Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.

"Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der
Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich,
dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss,
wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße
Einfluss nimmt". ergänzt Sebastian Alscher, Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland.

Daniel Mönch politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur
Abstimmung:

"Wir möchten allen danken, die bis zur letzten Minute versucht
haben Artikel 11 und 13 zu verhindern. Insbesondere sind dies auch
rund eine viertel Million Aktivisten, mit denen wir am letzten
Wochenende gemeinsam für ein freies Internet demonstriert haben.
Leider haben sich die Abgeordneten weder von den Protesten noch von
den Einschätzungen zahlloser Wissenschaftler und Unternehmer
überzeugen lassen. Wir hoffen, dass sich die schlimmsten
Befürchtungen nicht erfüllen werden. Da Abgeordnete den Großteil der
Angebote, die jetzt von neuen Regulierungen betroffen sind, gar nicht
kennen, gibt uns aber wenig Hoffnung in dieser Hinsicht. Daher bringt
Euch ein, geht wählen, tretet in Parteien ein. Um denen, die das
Internet kaputt machen, ihre politische Macht zu nehmen.

Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form beschlossen und
die Zivilgesellschaft komplett ignoriert wurde, hat nun der Wähler
das Wort. Wer in Zukunft eine bessere Politik mit Transparenz und
Mitbestimmung in Europa haben will, kann die PIRATEN auch in
Deutschland wählen. Europawahl ist am 26. Mai!

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