 Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf
Geschrieben am 27-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit
einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley
als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung
zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Wölken der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dann müsste sich die
Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht
beschlossen werden." Zur Begründung verwies Wölken auf den
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Der Koalitionsvertrag
lehnt Uploadfilter eindeutig ab. Ich erwarte von Union und SPD, dass
sie sich daran gebunden fühlen", sagte der SPD-Politiker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679977
weitere Artikel:
- NOZ: Abitur nach zwei, drei oder vier Jahren: Bildungsgewerkschaft fordert Flexibilität Osnabrück (ots) - Abitur nach zwei, drei oder vier Jahren:
Bildungsgewerkschaft fordert Flexibilität
GEW-Vorstand: Gymnasium ist dafür verantwortlich, dass Schüler Abi
schaffen
Osnabrück. Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine flexible
gymnasiale Oberstufe, die unterschiedlich lange dauern kann. "Auch am
Gymnasium werden die Lerngruppen heterogener. Deshalb driften die
Abiturnoten immer stärker auseinander", erklärte Ilka Hoffmann, bei
der GEW im Vorstand mehr...
- NOZ: Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an Osnabrück (ots) - Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas
Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an
Auswärtiges Amt: Politische Rahmenbedingungen für neue
Präsidentschaftswahlen in Venezuela noch nicht erfüllt - Linke
Hänsel: Berlin hat sich ins Abseits manövriert
Osnabrück. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten
venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin
entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter
akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/ Sachsen-Anhalt/ Geldwäsche für den Terror? Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer
wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um
Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial
Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in zwei Jahren 23 solcher
Verdachtsfälle an das Landeskriminalamt weiter - das war fast einer
pro Monat. Die FIU sammelt und filtert bundesweit alle verdächtigen
Geldgeschäfte und meldet sie dann an die Länder. Allein 2017 gab es mehr...
- Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel (FOTO) Brüssel (ots) -
Die EU-Mitgliedschaft wird für Deutschland immer mehr zu einem
Fass ohne Boden. Davon sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
um den Europaabgeordneten Prof. Bernd Lucke nach den aktuellen
Aussagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Die
BILD hatte Anfang der Woche berichtet, dass sich der deutsche Anteil
an der Finanzierung der Europäischen Union (EU) um etwa 50 Prozent
erhöhen werde.
Im vergangenen Jahr hat Berlin 30 Milliarden Euro an die EU
überwiesen. Nun scheint wahr zu werden, mehr...
- Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der
jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen
durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den
CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist
für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten
Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.
Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein
Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden
die Gegner und Kritiker unter anderem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
