Hardt/Klein: Für eine realistische und ehrgeizige Afrika-Politik

Berlin (ots) - Demokratie und gute Regierungsführung wichtige
Grundlagen der Zusammenarbeit

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten
Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein:

Jürgen Hardt: "Ein stabiles und wirtschaftlich wachsendes Afrika
ist in deutschem Interesse. Um auf unserem Nachbarkontinent
Stabilität zu fördern, übernimmt Deutschland bereits große
Verantwortung - zivil, entwicklungspolitisch, wirtschaftlich und auch
militärisch. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich weiter zu
dieser Verantwortung bekennt und für das deutsche Engagement fünf
prioritäre Ziele definiert: Frieden, Sicherheit und Stabilität;
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; Steuerung von Migration und
Bekämpfung von Fluchtursachen; Partnerschaft zur Stärkung der
regelbasierten Weltordnung und eine Vertiefung der
zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass dabei die
Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität an erster Stelle
steht. Ohne funktionsfähige demokratische Staaten mit Regierungen,
die sich der "Good Governance" verpflichten, sind die
Herausforderungen Afrikas nicht zu lösen. Ohne Erfüllung dieser
Voraussetzung können wir auch die Chancen, die sich durch eine
intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Afrika
bieten, nicht voll nutzen - sei es in der Wirtschaft, in der
Sicherheits- oder auch der Migrationspolitik."

Volkmar Klein: "Die neuen Afrikapolitischen Leitlinien sind der
übergeordnete Rahmen auch für die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent. Die Aktualisierung der
Leitlinien aus dem Jahre 2014 war nötig. Die Agenda 2030 und das
Pariser Klimaschutzabkommen, die beide in der Zwischenzeit
verabschiedet wurden, sind internationale Eckpfeiler für die
Entwicklungszusammenarbeit, die dringend berücksichtigt werden
mussten. Entscheidend ist, dass die nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung Afrikas in den Fokus gerückt wird: Nur durch
Investitionen und neue Arbeitsplätze wird Afrika Armut und Hunger
überwinden können. Es ist richtig, dass wir reformwillige
afrikanische Staaten besonders unterstützen und dafür Schwerpunkte in
der Zusammenarbeit setzen."

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