Politisch gewollter Abschied von der Wärmewende?

Köln/Berlin (ots) - "Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre
2020 und 2021 gibt die Bundesregierung augenscheinlich die
Energiewende im Gebäudesektor auf", warnt BDH-Präsident Uwe Glock.

Erst vor einem Jahr hatten sich die Koalitionäre, CDU, CSU und SPD
noch auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im
Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür
die Einführung steuerlicher Anreize vor, wie sie seit Jahren
diskutiert werden. Antragstellern sollte künftig ein Wahlrecht
zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu
versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

Im nun von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsplan
sind steuerliche Anreize nicht eingeplant. Dazu BDH-Präsident Uwe
Glock: "Steueranreize sind ein wichtiges Instrument, um die
Wärmewende zu beschleunigen und das reichlich vorhandene private
Kapital in Richtung Klima- und Ressourcenschutz zu mobilisieren. Mit
dem Verzicht auf dieses wichtige politische Vorhaben würde sich die
Politik endgültig von Wärmewende verabschieden."

Geradezu widersinnig mutet nach Aussagen des BDH an, dass der
Finanzminister 300 Mio. Euro jährlich für zu befürchtende
Strafzahlungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing in den Haushalt
einstellt. Verfehlt die Bundesrepublik ihre verbindlichen
Klimaschutzziele muss sie Strafzahlungen an die EU entrichten. "Statt
Strafzahlungen einzuplanen, sollte der Finanzminister das Geld für
CO2-mindernde Maßnahmen im Gebäudebereich einsetzen", so der
BDH-Präsident. "Würde dieses Geld heute als Anreiz für
Effizienzinvestitionen eingesetzt, könnten die drohenden
Strafzahlungen gemindert oder sogar verhindert werden."

Deutschland wird die Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht
nach deutlich verfehlen. Die Ziele für 2030 sind nur durch verstärkte
Kraftanstrengungen erreichbar. Der Gebäudebereich ist eine
wesentliche Stellschraube, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dieser
Sektor steht für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in
Deutschland und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Doch die
Modernisierung des veralteten Heizungsbestands kommt seit vielen
Jahren nur schleppend voran. Ohne die schon oft angekündigten
Steueranreize wird der Modernisierungsstau in deutschen
Heizungskellern zementiert.

Bildmaterial: www.bdh-koeln.de

BDH: Verband für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Die im Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V. (BDH)
organisierten Unternehmen produzieren Heizsysteme wie Holz-, Öl- oder
Gasheizkessel, Wärmepumpen, Solaranlagen, Lüftungstechnik, Steuer-
und Regelungstechnik, Klimaanlagen, Heizkörper und
Flächenheizung/-kühlung, Brenner, Speicher, Heizungspumpen,
Lagerbehälter, Abgasanlagen und weitere Zubehörkomponenten. Die
Mitgliedsunternehmen des BDH erwirtschafteten im Jahr 2018 weltweit
einen Umsatz von ca. 15,1 Mrd. Euro und beschäftigten rund 75.400
Mitarbeiter. Auf den internationalen Märkten nehmen die
BDH-Mitgliedsunternehmen eine Spitzenposition ein und sind
technologisch führend.

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Frederic Leers
Projektleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH)
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