 "Geordnete Rückkehrgesetz": Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Bundesinnenminister Seehofer
Geschrieben am 29-03-2019 |
Berlin (ots) - Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur
Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren
Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Kriminalisierung all jener,
die über geplante Abschiebungen berichten, stelle einen völlig
unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und
Informationsfreiheit dar. Die Pläne seien Ausdruck eines äußerst
repressiven Umgangs mit der Zivilgesellschaft als Ganzes, kritisiert
der Verband.
"Es ist schlimm genug, dass durch dieses Gesetz Beratungsstellen
in ihrer Arbeit behindert und Betroffene möglicherweise daran
gehindert werden, von ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu
machen. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen massiven
Eingriff in die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit", so
Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.
Sollten die Gesetzespläne des Bundesinnenministeriums umgesetzt
werden, bedeute dies auch eine Einschränkung der Pressefreiheit und
grundlegender Bürgerrechte. "Ganz unabhängig davon, wie man zum Thema
Abschiebungen steht - die geplante Regelung muss jeder Bürger, jede
NGO, jede Medienredaktion geradezu als Maulkorb empfinden. Wenn die
Pläne realisiert würden, wäre das eine deutliche Attacke gegen unsere
freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien", warnt Rosenbrock.
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer legt der
Paritätische seine Bedenken dar und mahnt, die entsprechenden
Formulierungen aus dem Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehrgesetz)" zu
streichen. Der Verband bezieht darin zudem kritisch Stellung auch zu
weiteren Inhalten des vorliegenden Gesetzesentwurfes.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
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