BDI-Präsident Kempf: Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen

Berlin (ots) -
- Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80
Prozent bis 2050
- Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den
Weg bringen
- Gründliche Debatte über CO2-Bepreisung statt Schnellschuss

"Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe
bekennen." Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in
Berlin auf dem BDI-Klimakongress. "Ein Reduktionsziel von 95 Prozent
bis 2050 geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Dagegen ist eine
CO2-Minderung von 80 Prozent - bei optimaler politischer Steuerung -
nach heutigem Stand der Technik verkraftbar. Mit Investitionen von
rund 1,5 Billionen Euro bis 2050 wäre dieser Umbau erreichbar."

Die Chance auf mehr als 80 Prozent CO2-Einsparungen bis 2050
knüpfte der BDI-Präsident an drei Voraussetzungen, die er "80 Prozent
+ X" nannte: "Wir brauchen Durchbrüche bei der Erforschung neuer
Klimaschutztechnologien und deren Akzeptanz in der Gesellschaft.
Erforderlich sind vergleichbare Klimaschutzanstrengungen im Ausland
und die Möglichkeit, Minderungen im Ausland zu finanzieren und im
Inland anzurechnen." Dies solle bei der diesjährigen
UN-Klimakonferenz in Chile festgelegt werden.

"In den Unternehmen herrscht mittlerweile eine große Ungeduld
angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik", sagte
Kempf. Die CO2-Preise seien seit gut zwei Jahren um das Vierfache
gestiegen, bei den Industrie-Strompreisen sei Deutschland weltweit
fast Spitzenreiter. "Hier rangieren wir auf Rang 113 von 115
Staaten", warnte der BDI-Präsident.

"Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf
durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit", sagte der
BDI-Präsident. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, jetzt eine
gründliche Debatte über die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung für
die nicht im europäischen Emissionshandel organisierten Sektoren zu
beginnen. Es sei höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte
eines solchen Steuerungsinstruments zu diskutieren, um künftige
gesetzliche Regelungen vorzubereiten.

Das Thema tauge nicht für Schnellschüsse: Die konkrete Umsetzung
sei nicht so einfach, wie es viele Wunder-Konzepte versprächen.
"Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und
wettbewerbsneutrales System sein. Es muss CO2-orientierte
Preissignale für die noch nicht im EU-Emissionshandel organisierten
Sektoren in Kombination mit anderen Lenkungssystemen vorsehen."

Bei der Gebäudesanierung kritisierte Kempf, dass die Politik
selbst die einfachsten und effizientesten Maßnahmen auf die lange
Bank schiebe: "Die Bundesregierung muss die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung noch in diesem Jahr auf den Weg
bringen und dafür schnell den Dialog mit den Bundesländern
aufnehmen." Um das 80-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Anteil
der pro Jahr sanierten Gebäude unmittelbar verdoppelt werden.

Das Klimaziel für den Verkehrssektor bis 2030 ist aus Sicht des
BDI nur unter idealtypischen Bedingungen und größten Anstrengungen
durch Einsatz aller technisch machbaren Hebel erreichbar. "Die
Einhaltung des 2030er-Klimaziels im Verkehr wäre mit rund 250
Milliarden Euro Mehrinvestitionen für Staat und Gesellschaft
besonders teuer. Das liegt daran, dass die benötigten Technologien
voraussichtlich erst in den letzten Jahren vor Zielerfüllung zur
Marktreife gelangen und ihre Wirkung entfalten."

Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht
anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr
2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben sollte - und dem
Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben sollte. Mit
tonnenscharfen und kleinteiligen Sektorzielen verbaue die Politik
unnötig Chancen und steigere die Kosten für Unternehmen, Bürgerinnen
und Bürger.

Zur Rede des BDI-Präsidenten gelangen Sie hier.

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kongress_PV.pdf

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