Landeskriminalamt fordert Standards bei Rückholung von IS-Familien

Hannover (ots) - Die Rückkehr von Familien deutscher IS-Kämpfer in
die Bundesrepublik soll nach einheitlichen Standards verlaufen. Das
fordert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes mit
Blick auf die Kinder solcher Familien. "Jedes Kind muss
standardisiert psychologisch begutachtet werden", sagte
Behördenleiter Friedo de Vries dem NDR. "Wir müssen davon ausgehen,
dass diese Kinder durch die Zeiten im Kriegsgebiet schwer
traumatisiert sind und professionelle Hilfe brauchen." Außerdem
fordert de Vries eine Prüfung, ob das Kindeswohl in solchen Familien
gewährleistet ist. Seine Befürchtung: Eine Integration der Kinder in
die Gesellschaft könnte durch radikalisierte Eltern verhindert
werden. In die Wege leiten müssten so eine Prüfung die jeweiligen
Gesundheitsämter.

Alle Rückkehrer würden intensiv vom Landeskriminalamt bewertet -
hinsichtlich möglicher Strafverfahren, aber auch hinsichtlich
möglicher Gefahren, die von ihnen ausgehen. Eine dritte wichtige
Säule sei allerdings die Prävention, betonte de Vries im Interview
mit der NDR Fernsehsendung "Hallo Niedersachsen".

In Niedersachsen gehen das Landeskriminalamt und der
Verfassungsschutz einen für Sicherheitsbehörden außergewöhnlichen
Weg. Die "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIPNI)
mit mehr als 20 Mitarbeitern in beiden Behörden bemüht sich um eine
Vernetzung all jener, die mit islamistischen Familien in Kontakt
kommen: Je nach Fall können das die örtliche Polizeidienststellen,
Jugend- und Arbeitsämter, aber auch Schulen und Kindergärten sein.

"Bei einer Frau, die mit ihren Kindern vom IS zurückkommt, werden
wir versuchen, sie aus der islamistischen Szene herauszuholen", sagt
Andreas Schwegel, Geschäftsführer von KIPNI beim Landeskriminalamt.
"Bei den Kindern geht es darum, dass sie nicht nur im Umfeld der
Mutter 'glucken', sondern dass sie in der Schule oder in Kindergärten
die Chance haben, zu einem ganz normalen Leben zu finden."

Das KIPNI-Team besteht aus Ausstiegshelfern und Psychologen,
Islamwissenschaftlern und Ermittlern. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen
Konferenzen, bei denen es um den Austausch über konkrete Fälle geht:
120 solcher Besprechungen hat es seit der Gründung 2017 bereits
gegeben. Das Ziel ist: so viele Informationen wie rechtlich möglich
mit Beteiligten vor Ort austauschen und gemeinsame Strategien
entwickeln.

Daniela Schlicht, auf Seiten des niedersächsischen
Verfassungsschutzes für KIPNI verantwortlich, sagte dem NDR: "Es geht
im Grunde um das komplette soziale oder professionelle Umfeld, das
Steine in den Weg legen kann, das aber auch gleichzeitig die Türen
öffnen kann, um einen Neustart zu ermöglichen."

Wie viele Personen aus der Haft in Nordsyrien nach Niedersachsen
kommen werden, das ist noch offen, sagte LKA-Chef Friedo de Vries im
Interview mit "Hallo Niedersachsen". Er gehe von einer niedrigen Zahl
im ein- bis zweistelligen Bereich aus. Nach Informationen des NDR
hielten sich zuletzt mehr als 20 Männer und Frauen aus Niedersachsen
in Syrien auf, die sich in den vergangenen Jahren dem IS
angeschlossen hatten. Die Sicherheitsbehörden gehen von 26
betroffenen Kindern aus.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte dem NDR, ob man wolle
oder nicht, Deutschland sei zu einer Rücknahme deutscher Staatsbürger
völkerrechtlich verpflichtet.

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