 NOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt
Geschrieben am 08-04-2019 |
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet
mit "engeren Spielräumen" im Haushalt
CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und
fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein
Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim
Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold
Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt.
Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl "keine
zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen
einräumen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach
unten werden korrigieren müssen." Als Gründe nannte Hilbers die sich
abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten
könne.
Für die laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr
rechnet Hilbers mit engeren Grenzen als zuletzt. "Es wird nicht
zusätzliche Gelder geben, sondern wir werden schauen müssen, wo wir
Prioritäten setzen und woher wir umschichten", sagt Hilbers. Das
bedeute auch, dass Mehrausgaben gegenfinanziert werden müssten: "Die
Spielräume werden enger. Wenn wir an einer Stelle neue Ausgaben
beschließen, müssen wir künftig auch sagen, wo wir an anderer Stelle
etwas einsparen können", sagte der Minister.
Die niedersächsische Landesregierung hatte am Montag einen
Haushaltsüberschuss von 1,84 Milliarden Euro für das Jahr 2018
verkündet. Derzeit laufen die ersten Gespräche für das Haushaltsjahr
2020, voraussichtlich im Juni soll der Haushalt bei einer
Kabinettsklausur festgezurrt werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
681772
weitere Artikel:
- AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg vertiefen Zusammenarbeit Berlin (ots) - Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas
Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am
Montag:
"Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien
wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir
hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag.
Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am
besten zusammen gelöst werden können. Berlin und Brandenburg bilden
gemeinsam eine Zukunftsregion, die vor großen Herausforderungen mehr...
- Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) wird entlassen Berlin (ots) - Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD)
soll am Dienstag entlassen werden.
Nach Informationen des rbb will Bildungssenatorin Sandra Scheeres
(SPD) bereits auf der Senatssitzung einen Vorschlag für die Nachfolge
machen. Der 52-Jährige gilt als einer der profiliertesten Sprecher
des linken Parteiflügels der SPD. Offiziell soll sein Abgang damit
begründet werden, dass Rackles sich entschieden habe, das Amt
freiwillig abzugeben.
Intern kursieren Gerüchte, wonach Rackles sich mit Scheeres über
das Thema mehr...
- phoenix runde: Zur Not enteignen? - Streit um Mietenexplosion, Dienstag, 9. April 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Zehntausende sind am Wochenende bundesweit gegen die
explodierenden Mieten in deutschen Großstädten auf die Straße
gegangen. Ihre Forderung: Die großen Immobilienkonzerne enteignen,
den Wohnungsmarkt so für Spekulanten und Investoren uninteressant
machen. Ob das Grundgesetz das zulässt, ist umstritten. Teuer wäre es
obendrein. Und es bleibt die Frage: Wäre Wohnraum in der öffentlichen
Hand wirklich besser aufgehoben? Union und FDP wollen dagegen mehr
Wohnungen bauen, Baugenehmigungen beschleunigen und die
Bauvorschriften mehr...
- Frankfurter Rundschau: Furor ohne Grenzen Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne
nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent,
schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder,
die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze
von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurden. Gleichwohl ist
die Personalrochade beunruhigend. Auf Nielsen wird kaum ein
besonnenerer Politiker folgen. Der Rauswurf ist Ausdruck der
Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen
Sprüche zwar das mehr...
- #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat
heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter
auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde "terroristische
Inhalte" sperren sollen.[1] Nächste Woche soll das Parlament
insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat
der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert:
"Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der
Verordnung würden das Aus für unzählige Internetdienste bedeuten:
Rund um die Uhr erreichbar zu sein, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
