 Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache"
Geschrieben am 09-04-2019 |
Potsdam (ots) - Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes
könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle
anderen im Land für mindestens 2,5 Jahre blockieren. 2018 sind dort
allein aufgrund drohender Verjährungsfristen 230 neue Klagen der
Krankenkassen mit einem Streitwert in Höhe von 32 Millionen Euro
eingegangen. Vor allem Schlaganfall- und Geriatriepatienten sind
betroffen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Die Kranken, Alten und sozial Schwachen müssen wohl die
Unfähigkeit der Regierungsparteien SPD und Linke ausbaden. Auch in
der Sozial- und Gesundheitspolitik haben beide völlig versagt und die
Sozialgerichte spüren jetzt die Auswirkungen. Rein rechnerisch
müsste etwa das Sozialgericht Potsdam für 2,5 Jahre schließen, um die
liegenden Fälle zu bearbeiten. Die Klagewelle droht nun auch
Hartz-IV-Fälle zu verlängern. Das ist die verkorkste Sozialpolitik
der Altparteien und sie lähmt die Gerichte im ganzen Land!"
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Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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