 Rheinische Post: Union sieht weiteren Beratungsbedarf bei Rückkehr-Gesetz
Geschrieben am 12-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die SPD vor der Erwartung
gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit
den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. "Die
Euphorie der SPD kann ich nicht teilen", sagte Unions-Innenexperte
Philipp Amthor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe
in jedem Fall noch Abstimmungsbedarf. Offenbar sieht man bei der
Union die Gefahr, dass sowohl beim Kompromiss zum Rückkehr-Gesetz als
auch bei den neuen Regelungen zu Sprachkursen neue Möglichkeiten
entstehen, mit denen abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung
hinauszögern können.
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