 Plenar-Newsletter - Schwerpunkte der Plenarsitzung - 15.-18. April - Straßburg
Geschrieben am 12-04-2019 |
Berlin/Straßburg (ots) -
Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge
http://ots.de/CxLthr
Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente
Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in
Neufahrzeugen Pflicht.
Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten
http://ots.de/8p0E8V
Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche
Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden,
werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt.
Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten
http://ots.de/hkW4PD
Neue Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache
stehen am Mittwoch zur Debatte und zur Abstimmung.
Plenardebatte mit lettischem Premier Krisjanis Karins über die
Zukunft Europas
http://ots.de/9juNI4
Der lettische Premierminister Krisjanis Karins wird am Mittwoch ab
10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.
Debatte über Brexit-Verschiebung am Mittwoch
http://ots.de/4wOl5B
Die Abgeordneten werden am Mittwoch ab 9:00 Uhr mit Vertretern des
Rates und der Kommission über die Verschiebung des Austritts des
Vereinigten Königreichs aus der EU diskutieren.
Neue Formen der Beschäftigung: Parlament will Arbeitnehmerrechte
stärken
http://ots.de/IjONy4
Am Dienstag will das Parlament Mindestrechte für Arbeitnehmer
unterstützen, die auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder
über Plattformen (wie Uber oder Deliveroo) beschäftigt sind.
Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelsicherheit soll
transparenter werden
http://ots.de/E9kPGO
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Regeln ab, welche die
EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit
transparenter, unabhängiger und objektiver gestalten sollen.
Verringerung der Risiken für die EU-Banken und Schutz der
Steuerzahler
http://ots.de/LuDZjX
Das Parlament wird am Dienstag über einen wichtigen Schritt zum Abbau
von Risiken im Bankensystem und zur Schaffung der Bankenunion
abstimmen.
Stärkere EU-Finanzaufsicht: Besserer Schutz von Steuerzahlern und
Verbrauchern
http://ots.de/ADaEav
Debatte und Abstimmung über neue Regeln zur Stärkung der EU-
Finanzaufsichtsbehörden, die 2011 als Folge der Finanzkrise
eingerichtet wurden.
Terrorpropaganda im Internet: Eine Stunde zum Löschen
http://ots.de/ICnsFV
Internetunternehmen müssen Online-Terrorpropaganda binnen einer
Stunde nach Eingang einer Meldung entfernen. Es besteht aber keine
Pflicht, alle Inhalte, die sie hochladen, zu filtern.
Weitere Tagesordnungspunkte
http://ots.de/Xwm4Jt
Weitere Informationen
Tagesordnung
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Plenar-Webseite (mit Live-Übertragung der Plenartagung)
Videos der Plenartagungen
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Pressemitteilungen des Europäischen Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room
Multimedia-Center
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/home
Podcasts des wissenschaftlichen Diensts zu Schwerpunktthemen der
Plenartagung
http://www.europarl.europa.eu/rss/de/audio-podcasts.html
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)176 459 11952
philipp.bauer@ep.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)176 459 10841
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
@EPinDeutschland
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell
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Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie der Bundeswahlleiter
mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen
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* entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten
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