 Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
Geschrieben am 15-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD
hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im
Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich
diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig
gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich
bestellten Betreuer nicht von den Europawahlen ausgeschlossen werden
dürfen. Die Regierung hätte also längst handeln können - nicht erst,
wie geplant, wenige Wochen nach dem wichtigen Termin der Europawahl.
So musste - wie leider so oft - erst das Bundesverfassungsgericht die
Regierung mit der Nase darauf stoßen, was sie zu tun hat. Die
betroffenen Menschen leben mit Einschränkungen und müssen viele Dinge
für sich regeln lassen. Dennoch darf man sie nicht aus Bequemlichkeit
zu Bürgern zweiter Klasse machen. Wer wählen möchte, muss dazu die
Gelegenheit bekommen - auch wenn es Umstände macht. Inklusion ist
anstrengend, oft unbequem und braucht Kreativität. Aber Wegschauen
gilt nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
682844
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des
Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der
Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache
verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an
betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos
zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner Landgericht jetzt auch
ein Autohaus aus der Hauptstadt: Schon im März sprachen die Juristen
einem Kläger ein neues Fahrzeug zu.
Hunderttausende weitere Verfahren mehr...
- Rheinische Post: Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in der Ostukraine Düsseldorf (ots) - Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der
Ostukraine haben erneut zugenommen. Nach einem Bericht der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf
aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf
1176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE haben sich
gegenüber dem Vorjahr auf 61 mehr als verdoppelt. Die Behinderungen
der OSZE-Arbeit gingen zu 83 Prozent auf das Konto der mit Russland
verbündeten Separatisten. mehr...
- Rheinische Post: Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat der
Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen
und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage
gestellt. "Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissens
den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf
tönernen Füßen", sagte Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Ferschl beruft sich auf
eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion, mehr...
- Rheinische Post: Tierschutzbundpräsident warnt vor Kauf von Tieren als Ostergeschenk Düsseldorf (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche
Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als
Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte
unbedingt vorab überlegen, ob es auch wirklich ins eigene Leben
passt", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Alle Familienmitglieder müssten
einverstanden und alle Fragen vorab geklärt sein. Jedem müsse bewusst
sein, dass ein Tier Zeit und Geld koste. Oft endeten die Tiere im
Tierheim, mehr...
- NOZ: Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich Osnabrück (ots) - Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel
deutlich
Nur 2,8 Prozent der Fläche bislang gesichert
Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr
Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland
für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Das geht aus einer
Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen
hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach sind
derzeit 2,8 Prozent gesichert, was etwa 3240 Quadratkilometer Fläche
entspricht.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
