rbb exklusiv: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 17.04.2019 06:00
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Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi
beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine
disziplinarrechtlichen Konsequenzen

Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem
mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben.

Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von
rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von
Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein.

Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem
Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am
16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften
Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren
T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg.

W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der
auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die
Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet
hatten, meldeten den Vorfall weiter. Nach einer polizeiinternen
Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren ein, dass inzwischen eingestellt wurde.
Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen
des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Das Verfahren stehe
"im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei
dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung
entgegensteht." Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache
Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei
und dass gegen ihn "keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich"
gewesen seien.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner,
sieht in dem Vorgang einen handfesten Skandal. "Sollte der LKA-Beamte
irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben,
sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher
Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im
Amt. Ich erwarte, dass von oberster Stelle interne Ermittlungen
erfolgen, um endlich Licht ins Dunkel des skandalträchtigen Berliner
Landeskriminalamtes zu bringen", sagte Renner dem rbb.

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