Minister Laumann verteilt den Schwarzen Peter, statt wirksame Impulse zu setzen / bpa fordert Bestandsschutz für bestehende Pflegeeinrichtungen, um Vertrauen für Neuinvestitionen zu schaffen

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann
selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen
Versorgung in Nordrhein-Westfalen geben, schiebt nun aber den
Pflegeheimträgern den Schwarzen Peter zu. Das kritisiert der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann nach den jüngsten Äußerungen des
Ministers. "Laumann bestreitet die durch die Gesetzgebung der
rot-grünen Vorgängerregierung entstandene Unterversorgung in der
Pflege und liefert bis heute keine wirksame politische Lösung."

Der Minister hatte bestritten, dass die schlechten
Refinanzierungsbedingungen für viele Pflegeeinrichtungen durch die
Umsetzung des Altenpflegegesetzes in NRW und die Umsetzung der
Einzelzimmerquote zu einem Mangel an Pflegeplätzen geführt habe und
sieht eine Lösung in neu zu errichtenden Einrichtungen. "Die
Landesregierung gefährdet derzeit fast die Hälfte aller Pflegeheime
in NRW in ihrer Existenz, indem sie die Refinanzierung
zusammenstreicht und viele Betreiber auf Mietverpflichtungen in Höhe
von mehreren hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Gleichzeitig
sollen genau diese Träger und Unternehmen investieren, um die
Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in NRW mit neuen
Einrichtungen zu sichern", wundert sich Beckmann. "Die Politik selbst
verspielt Vertrauen und hemmt damit Investitionen. Trotzdem sendet
der Minister seit Monaten kein klares Signal zu einer Erweiterung der
Bestandsschutzregelung in die Branche."

Der bpa-Landesvorsitzende appelliert erneut an Minister Laumann,
die Existenzprobleme der bestehenden Pflegeheime in NRW ernst zu
nehmen und endlich eine tragfähige Bestandsschutzregelung zu
schaffen, die es Pflegeheimbetreibern ermöglicht, ihren
Mietverpflichtungen auch weiterhin nachzukommen. "Davon auszugehen,
dass unter den aktuellen Refinanzierungsbedingungen in NRW und dem
eingetretenen Vertrauensverlust Neuinvestitionen im benötigten Umfang
erfolgen, ist eine steile These und durch aktuelle Daten und Fakten
nicht belegt."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
1.700 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung
privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der
Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater
Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000
Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311
39 30, www.bpa.de

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