Mittelbayerische Zeitung: Trumps Totalverweigerung / Der US-Präsident lehnt jede Kooperation bei der Aufklärung der Russland-Affäre ab. Das könnte das gesamte repräsentative Regierungsmodell infrage s

Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch,
stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle
Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im
Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre.
"Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es
nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!" Hintergrund sind die
Untersuchungen, die das Repräsentantenhaus nach Abschluss der
Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller angeschoben hat. Der
Kongress nimmt damit die Kontrollaufgabe wahr, die ihm die
amerikanische Verfassung ausdrücklich im Rahmen der "Checks and
Balances" zugewiesen hat. "Der Präsident versucht, die Aufsichtsmacht
des Kongresses zu beschneiden, die seit George Washington besteht",
sagt der Staatsrechtler Charles Tiefer gegenüber der New York Times.
Auch wenn andere Präsidenten der Vereinigten Staaten zuweilen
versucht hätten, Vorladungen oder Dokumente-Anforderungen in
Einzelfällen nicht nachzukommen, sei das Verhalten Donald Trumps ohne
Vorbild. "So etwas habe ich in meiner 40-jährigen Karriere noch nicht
gesehen." Konkret verweigert der Präsident jede Kooperation bei der
weiteren Aufklärung der Russland-Affäre. Anwälte des Weißen Hauses
forderten den ehemaligen Justiziar Don McGahn auf, nicht vor dem
Justizausschuss des Kongresses auszusagen. McGahn war mehr als 30
Stunden von Sonderermittler Robert Mueller befragt worden und gilt
als einer der Kronzeugen für den Beweis der Justizbehinderung durch
Trump. Mueller hatte die Entscheidung über den Straftatbestand
offengelassen, weil ein amtierender Präsident nach geltendem
Rechtsverständnis in den USA nicht vor ein Gericht gestellt werden
kann. Dafür sieht die Verfassung explizit ein Amtsenthebungsverfahren
durch den Kongress vor. Wegen der fehlenden Unterstützung durch die
Republikaner hält Speakerin Nancy Pelosi bisher Abstand von einem
"Impeachment". Stattdessen setzt sie auf weitere Aufklärung durch die
zuständigen Ausschüsse. Dazu gehört auch die Untersuchung
mutmaßlicher Geschäftsinteressen und Abhängigkeiten Trumps in
Russland. Der Präsident weigert sich kategorisch, seine
Steuererklärungen zugänglich zu machen. Diese hat der zuständige
Vorsitzende des "Ways and Means"-Komitees im Repräsentantenhaus,
Richard Neal, offiziell bei der Steuerbehörde angefordert.
Finanzminister Steve Mnuchin ließ die gesetzte Frist für die
Herausgabe der Steuererklärungen Trumps und seiner Unternehmungen für
insgesamt sechs Jahre verstreichen. Er brauche mehr Zeit, die
Rechtmäßigkeit der Anforderung durch den Kongress prüfen zu lassen.
In einem weiteren Fall, der nichts mit der Russland-Affäre zu tun
hat, stieß der Kongress ebenfalls vor eine Mauer. So ignorierte der
für die Sicherheitsüberprüfungen im Weißen Haus zuständige Carl Kline
eine Vorladung, zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass
Personen, die vom FBI als unsicher eingestuft wurden, dennoch Zugang
zu höchsten Staatsgeheimnissen erhielten. Eine Totalverweigerung
Trumps, sich einer Aufsicht des Kongresses zu unterwerfen, wird nach
Ansicht von Rechtsexperten ultimativ vor den Gerichten enden. Die
Konsequenzen daraus dürften für eine lange Zeit das Kräfteverhältnis
zwischen Kongress und Weißem Haus bestimmen. "Wenn Trump damit
durchkommt", warnt Ted Lieu, der im Justizausschuss des
Repräsentantenhauses sitzt, werde das repräsentative Regierungsmodell
infrage gestellt. "Wir sind dann mehr wie eine Monarchie und genau
das wollten unsere Verfassungsväter nicht".

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