Wadephul: Nur Verhandlungen dienen dem Frieden auf dem westlichen Balkan

Berlin (ots) - Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in
der Region - Verhältnis normalisieren

Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Serbien und
Kosovo angekündigt, wieder zu Verhandlungen über die Normalisierung
ihrer Beziehungen zurückkehren. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Mit der gestrigen Westbalkan-Konferenz wurde erreicht, dass
Serbien und Kosovo sich wieder auf konkrete Verhandlungen über ein
rechtlich verbindliches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen
konzentrieren. Diese Verhandlungen liegen infolge der unnötigen
Diskussion über einen Gebietstausch seit Monaten völlig brach. Es
muss jetzt endlich wieder über konkrete Themen wie den serbischen
Gemeindeverband, die Energieversorgung des Kosovo, den Schutz
kultureller Güter, die Anerkennung von Abschlüssen, die Rechte von
Vertriebenen, aber auch über den Sitz des Kosovo in internationalen
Organisationen - einschließlich der Generalversammlung der Vereinten
Nationen - verhandelt werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs des
westlichen Balkans betont haben, eine Vereinbarung zwischen Serbien
und Kosovo müsse 'zur Stabilität der Region beitragen'. Das heißt:
Vertrauen zwischen Serben und Kosovaren sowie Stabilität in der
Region können nur über rechtlich verbindliche Vereinbarungen zur
Normalisierung der Beziehungen erreicht werden, nicht aber durch
Gerede über Gebietstausch.

Deshalb ist es gut, dass es bereits am 1. Juli in Paris ein
Folgetreffen gibt, um den Dialog über eine Normalisierung des
Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo zu vertiefen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten und erforderlichenfalls
auch darauf dringen, dass die EU, die für die Verhandlungen zuständig
ist, den Prozess mit konkreten Verhandlungstexten vorantreibt und
nicht - wie bisher - nur moderiert. Für einen Erfolg der
Verhandlungen ist es wichtig, dass Kosovo die gegen Serbien und
Bosnien-Herzegowina verhängten Zölle wieder abschafft.

Alle Teilnehmer haben sich während des Gipfeltreffens zu den
zentralen europäischen Werten bekannt. Jetzt kommt es darauf an,
parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Korruptionsbekämpfung nicht nur auf dem Papier in Berlin, sondern vor
Ort in die Tat umzusetzen."

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