 NOZ: Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien
Geschrieben am 02-05-2019 |
Osnabrück (ots) - Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe
von 5,5 Milliarden Euro für Algerien
Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken: "Endlich an die
eigenen strengen Richtlinien halten"
Osnabrück. Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von
Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach
Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens
Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland
künftig mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von
Militärgütern zu fordern. "Die Bundesregierung muss sich endlich an
die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein
verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen", sagte
Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion
zufolge dürften "Rüstungsexporte in Drittstaaten laut der eigenen
Richtlinien eben nicht die Regel sein, sondern müssen eine sehr gut
begründete Ausnahme bleiben".
Seit Jahren gehen rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte
an Staaten außerhalb von Nato und EU. Die Bundesregierung tue aber
immer wieder so, "als ob Waffenlieferungen an Drittstaaten außerhalb
von EU und Nato absolut unproblematisch sind", kritisierte Brugger.
Mit Blick auf den politischen Umbruch in Algerien sagte Brugger
der "NOZ" weiter: "Die Bundesregierung hat das Regime trotz
Menschenrechtsverletzungen jahrelang durch milliardenschwere
Rüstungsexporte weiter gestützt. Es ist brandgefährlich und
verantwortungslos, bei Rüstungsexporten die politische Lage in den
Empfängerländern fahrlässig zu ignorieren." Der Fall Algerien zeige
einmal mehr, wie schnell sich Machtverhältnisse verändern könnten.
"Die Menschen in Algerien haben mit ihrem mutigen Protest einen
Langzeitautokraten von der Macht verdrängt", sagte die
Grünen-Politikerin.
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Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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