Christian Mihr: "Parlamentarische Lügenpresse-Rufe inspirieren rechtspopulistische Aktivisten"

Bonn/Berlin (ots) - Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der
Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen
Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe
beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen,
aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell
auch in reale Gewalt und tätliche Übergriffe umschlagen kann. Das
muss uns mit Sorge umtreiben", sagte Mihr im phoenix tagesgespräch.

In Deutschland habe sich der politische Diskurs mit dem Aufkommen
von Pegida, der AfD und dem Begriff "Lügenpresse" verändert. "Das
parlamentarische Lügenpresse-Rufen, das grundsätzliche
Infragestellen, das ist letztlich auch eine Inspiration für
rechtspopulistische Aktivisten auf der Straße. Da unterscheidet sich
Deutschland nur bis zu einem gewissen Grad von anderen Ländern", so
Mihr weiter. Die USA seien fast das Paradebeispiel dafür, wie verbale
Gewalt und Fake News-Rufe zu Gewalt auf der Straße führen könnten.

In Europa gebe es derzeit ein grundsätzliches Problem mit der
Demokratie und Parteien steckten in der Krise. Medien, die über diese
Entwicklungen berichteten, würden von vielen als ein Teil des Systems
betrachtet und diffamiert. Besonders beunruhigend seien die
Verhältnisse auf Malta und in der Slowakei. "Hier gab es Versäumnisse
bei den EU-Beitrittsverhandlungen, die sich heute rächen", glaubt
Mihr. Vor dem Beitritt neuer Länder gebe es Fortschrittsberichte, in
denen auch die Pressefreiheit thematisiert werde. Mihr: "Diese
Beschreibungen sind oft sehr zahnlos, denn es werden immer nur sehr
wolkig Problemlagen beschrieben, aber nie Verantwortliche benannt.
Das baut keinen Druck auf. [...] Das erklärt auch, warum der
maltesische Premier Joseph Muscat, der sehr nah mit den
Hintermännern des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia
auf Malta verbunden ist, bis heute ungestraft im Amt bleiben kann.
Das ist ein handfester Skandal in einem europäischen Land."

Auf globaler Ebene müssten die Vereinten Nationen gestärkt werden,
etwa durch einem UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von
Journalisten, der direkt dem UNO-Generalsekretär berichte und in
Kriegsländern und zerfallenen Staaten unabhängig ermitteln könne.
"Der Bundestag hat als weltweit erstes Parlament diese Initiative
unterstützt. Es wäre ein starkes Signal, wenn sich die Vereinten
Nationen durchringen könnten, das bald zu machen", sagte Mihr.

Insgesamt sei Pressefreiheit ein kostbares Gut: Nur neun Prozent
der Weltbevölkerung lebten in Ländern, in denen "Reporter ohne
Grenzen" die Pressefreiheit als gut oder mindestens zufriedenstellend
beurteilt habe. Mihr fordert deshalb: "Journalisten müssen zusammen
stehen und Solidarität zeigen, gerade dort, wo die Pressefreiheit
ganz besonders bedroht ist. Das heißt aber auch, sorgfältig zu
arbeiten und sich Kritik zu stellen. Man muss viel, viel mehr ins
Gespräch treten."

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