Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Kiel/Berlin (ots) - "Das neue Gesetz wird eine Information der
Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben,
rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der
Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl,
Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt:

"Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten
sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen,
Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen
Transparenz. Auch ermöglicht die Neuregelung rechtssichere
Pressemitteilungen der Verwaltung, etwa zu mutmaßlichen
Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben.
Vorhaben und Tätigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem
Land können dank dieses Gesetzes transparenter gemacht werden."

Die Änderung des Informationszugangsgesetzes wird es
Schleswig-Holsteins Behörden zukünftig erlauben, im überwiegend
öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der
Verwaltung zu veröffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details
von Ölbohrplänen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der
beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim
gehalten.

Vor mehr als zwei Jahren startete die Volksinitiative zum Schutz
des Wassers. In zahlreichen Gesprächen zwischen Landtagsvertretern
und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle fünf
geforderten und unstrittig zulässigen Gesetzesänderungen
verabschiedet worden.

Zuvor hatte die Koalition bereits die von der Volksinitiative
eingebrachten Änderungen am Wasserrecht übernommen. [2] Somit muss
diese nicht die nächste Phase eines Volksbegehrens starten.

Neben der abschließenden Annahme der Gesetzentwürfe steht noch die
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit
eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an,
welches die Volksinitiative verlangt. Das Urteil wird noch für dieses
Jahr erwartet (Az. LVerfG 2/18).

Hintergrund:

Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative
zum Schutz des Wassers (http://vi-wasser.de), die u.a. von BUND,
attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei
Schleswig-Holstein getragen wird. Die Volksinitiative will Fracking
in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden
haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von
"Geschäftsgeheimnissen" ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es
schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung
gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

Flyer der Volksinitiative:
http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf

Die Volksinitiative im Wortlaut: http://ots.de/7IzUZC

Quellen/Fußnoten:
[1] Gesetzentwurf für mehr Transparenz:http://ots.de/IVTLbA
[2] Änderungsantrag Wasserrecht:http://ots.de/ARTIIn

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