NOZ: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Union schiebt Klimaschutz auf lange Bank

Osnabrück (ots) - "CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden" -
Offenkundige Streichung der CO2-Steuer kritisiert

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der
Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu
schieben". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Göring-Eckardt: "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden".
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der
CO2-Steuer , die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar
vorgenommen hat. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen
wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit
Abwarten", kritisierte die Fraktionschefin. Der Ausstoß des
klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen".
Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte
sie "sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll". Dies dauere viel zu
lange und zudem seien damit die Klimaziele nicht zu erreichen.
Göring-Eckardt stellte zugleich klar, dass bei der CO2-Steuer
eingenommene Geld müsse wieder bei den Bürgern ankommen. "Wer relativ
wenig klimaschädliche Emissionen verursacht, kann am Ende mit einem
Plus rechnen", betonte sie. Die Einnahmen dürften keinesfalls zur
Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden. Daneben müsste die
Bundesregierung für die Menschen auf dem Land eine Verkehrspolitik
machen, die die Abhängigkeit vom Auto verringert.
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Grüne: Dürreversicherung für Bauern macht kaputte Äcker nicht
gesund Göring-Eckardt pocht auf Agrarwende - "Wer Hilfe fordert, muss
selbst zur Gesundung der Böden beitragen" Osnabrück.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich skeptisch zu
einer Dürre-Versicherung für Bauern geäußert. "Es kann in der
Landwirtschaft nicht so weitergehen wie bisher. Eine Versicherung
allein wird erst mal keinen Boden wieder gesund machen oder die
Emission von Treibhausgasen senken", sagte Göring-Eckardt im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bäuerinnen und Bauern,
die in Existenznöte geraten, müssten unterstützt werden. Das sei
klar, meinte die Grünen-Politikerin, stellte aber zugleich
Bedingungen. "Die, jetzt Hilfe fordern, müssen selbst dazu beitragen,
dass wieder gesündere Böden entstehen und die Artenvielfalt erhalten
bleibt", forderte Göring-Eckardt. Nötig sei eine Agrarwende. "Bloß
die Folgen von kaputten Böden mithilfe der Gemeinschaft über eine
Dürre-Versicherung auszugleichen, wird nicht funktionieren, meinte
sie. Das Land Bayern hatte eine Dürre-Versicherung für Bauern
gefordert, die Landwirte sowie Bund und Länder jeweils zur Hälfte
bezahlen. +++

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