Mittelbayerische Zeitung: Zur Besinnung / In welchem Europa will ich leben? Diese Frage sollte man sich vor der Europawahl am 26. Mai stellen. Tut man es nicht, entscheiden andere. Von Jana Wolf
Geschrieben am 05-05-2019 |
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit
für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr
eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich,
sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu
stellen: In was für einer Gesellschaft will ich leben, in welcher
nicht? Will ich die Antwort darauf selbst finden, oder sie anderen
überlassen? Will ich mitentscheiden, wie Europas Zukunft aussieht?
Bei der zurückliegenden Europawahl lag die Wahlbeteiligung in
Deutschland bei schlappen 47,9 Prozent, EU-weit bei 43. Diese
mickrigen Zahlen lassen vermuten, dass sich viele Wahlberechtigte
2014 diese Fragen nicht gestellt haben. Oder aber, dass sie sich
schlichtweg damit zufrieden gaben, taten- und stimmenlos dabei
zuzusehen, wie andere entscheiden. Weder das eine noch das andere
sollte sich diesmal wiederholen. Wenn Sie also nicht anderen
überlassen wollen, in welche Richtung sich dieser schöne und
schützenswerte Kontinent künftig entwickelt, gehen Sie wählen. Von
,Schicksalswahl' ist derzeit oft die Rede. Und tatsächlich hat der
26. Mai Tragweite: Gegner und Feinde der EU könnten an diesem Tag
mehr Stimmen gewinnen als je zuvor. Schon heute bestimmen
Rechtspopulisten und Nationalisten die politische Debatte in den
EU-Staaten mit, als Opposition im Parlament oder als Teil der
Regierung, von Ungarn über Österreich bis Italien. Es sind jene, die
den Hass auf Brüssel schüren und den Klimawandel leugnen, die
Migration verteufeln und den Euro abschaffen wollen. Auf EU-Ebene
sind sie bislang auf verschiedene Fraktionen verstreut und nicht
gemeinschaftlich organisiert. Trotzdem: Summiert man die Umfragewerte
aller Parteien rechts der Christdemokraten, kommen sie derzeit auf
knapp ein Viertel aller Stimmen. Nicht zu wählen kann also auch
bedeuten, das Feld den Anti-Demokraten zu überlassen. Nun gibt es
natürlich auch diejenigen, die ihr Kreuz nicht vor lauter
Besinnungslosigkeit, sondern bei vollem Bewusstsein weit rechts
setzen. Die Wahlentscheidung für die AfD, die italienische Lega oder
die österreichische FPÖ muss einem nicht gefallen. Man kann sie
hinterfragen und darüber streiten - und ja, das sollte man auch tun.
Trotzdem muss man akzeptieren, dass sie Teil unserer
gesellschaftlichen Realität ist. Es ist ein Zeichen von Souveränität,
nicht auf jeden Stimmzuwachs für die Rechtspopulisten mit einem
Aufschrei zu reagieren. Unsere Demokratie muss auch missliebige Töne
aushalten können. Hinzu kommt: Die Empörung über den rechten
Aufschwung kann das Gegenteil dessen bewirken, was sie bezweckt. Sie
kann ihn weiter befördern. Der anglo-niederländische Experte Ian
Buruma erklärt, dass sich viele Menschen aus Trotz den
Rechtspopulisten zuwenden. Viele von ihnen könnten sich mit
progressiver Umwelt-, Asyl- oder Genderpolitik nicht identifizieren.
Werden sie wegen ihrer Haltung dann auch noch als rückständig oder
dumm betrachtet, verstärke das ihre Abkehr von der Mitte, nach dem
Motto: Jetzt erst recht für die Rechten. Will man diese Trotzreaktion
nicht verstärken, sollte man nicht vorschnell den moralischen
Zeigefinger heben. Aber wählen sollte man gehen. Dieser Appell gilt
der jungen Generation ganz besonders. Nicht nur, weil der Wahlausgang
ihr Leben noch am längsten prägen wird. Auch deshalb, weil gerade die
Jungen sich bei wichtigen Entscheidungen in der EU zuletzt wenig auf
ihre Werte besonnen haben. Den Beleg lieferte das Brexit-Referendum
von 2016: Die jüngere Bevölkerung war zwar mehrheitlich gegen den
britischen EU-Austritt, blieb der Abstimmung aber fern - wohl in dem
Irrglauben, die Brexit-Befürworter wären unterlegen. Das Gegenteil
war der Fall. Wenige Tage nach dem Referendum gingen die Jungen auf
die Straße und protestieren. Die Europawahl ist die Chance, es
diesmal von Anfang an besser zu machen.
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