 Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts - Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich
Geschrieben am 06-05-2019 |
München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der
Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden
gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist
aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält.
Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an
vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles.
Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat er doch als
Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) maßgeblich
vorangetrieben. Und auch wenn die Sperrung des Twitter-Accounts nicht
unmittelbar auf das Netz-DG zurückzuführen ist, so muss doch
festgehalten werden, dass Herr Maas zusammen mit Union und SPD für
das derzeitige Zensur-Klima unmittelbar verantwortlich ist.
Die Bayernpartei hat das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen immer
abgelehnt. Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian
Weber: "Nun hat die Politik ihre eigene Medizin zu schmecken
bekommen. Erstaunlich sind dann doch die empörten Reaktionen aus
Berlin.
Dies lässt nur zwei möglich Schlüsse zu: Entweder ist es der
Berliner Politik nicht möglich, die Folgen ihres Handelns
abzuschätzen. Oder - und das halte ich für wesentlich
wahrscheinlicher - die Damen und Herren wünschen für sich eine
Sonderbehandlung, die sie über das gemeine Volk erhebt. Es scheint,
dass sie beginnen, der medialen Hofberichterstattung Glauben zu
schenken.
Für die Bayernpartei gilt: Im Zweifel für die Freiheit! Die freie
Meinungsäußerung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende
Demokratie. Dass dabei manchmal Grenzwertiges oder auch Beleidigendes
zu ertragen ist, ist nicht schön. Aber für den Preis der Freiheit
zumutbar."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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