Kölner Stadt-Anzeiger: Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs - Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr

Köln (ots) - Düsseldorf. Im NRW-Finanzministerium gehen 141
Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der
Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2018 in
20 Fällen Einnahmen von mehr als 20 000 Euro erzielt, der höchste
Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. "Die hohen Summen sind nicht
nachvollziehbar und werfen Fragen auf. Wenn jemand fünfstellige
Beträge erhält, dann ist das keine Nebentätigkeit, sondern ein
Vollzeitjob", sagte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW der
Zeitung". Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass keine
Interessenkonflikte entstünden. "Bei Auftritten vor
Steuerberatungsgesellschaften dürfen keine Dienstgeheimnisse verraten
werden", so Kanski.

Die Grünen im Landtag verlangten genauere Informationen über die
Art der Nebeneinkünfte. "Wir werden der Frage nachgehen, welche
Nebentätigkeiten mit Verdiensten von mehr als 100 000 Euro im Jahr
sich mit einem Job im Ministerium vereinbaren lassen und wieso die
Nebenverdienste im Finanzressort so viel höher sind als in den
anderen Landesministerien. Um das Vertrauen in staatliche
Institutionen zu erhalten, ist Transparenz unerlässlich", sagte
Fraktionschefin Monika Düker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Stefan
Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies darauf
hin, eine Nebentätigkeit dürfe keine Zwischenstufe zu einem Wechsel
in die freie Wirtschaft sein. "Wir erleben immer wieder, dass gut
qualifizierte Beamte die Seiten wechseln und von
Steuerberatungsgesellschaften abgeworben werden", so Zimkeit.

Manfred Lehmann, Sprecher der Steuergewerkschaft NRW, erklärte,
die Beamten im Finanzministerium verfügten über eine besondere
Expertise. "Ihr Wissen ist gefragt, wenn es darum geht, die
Auswirkungen neuer Steuergesetze zu erläutern. Die
Steuerberaterkammern fragen beispielsweise regelmäßig an, ob Beamte
durch Vorträge wichtige Hinweise zu Intention und Auslegung neuer
Richtlinien geben können." Das NRW-Finanzministerium sagte,
Nebentätigkeiten dürften die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigen.
Die Prüfung dienstlicher Interessen erfolge durch die Vorgesetzten.

https://www.ksta.de/politik/nrw-finanzministerium-beamte-verdienen
-bis-zu-100-000-euro-mit-nebenjobs-32479774

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell