 rbb exklusiv: Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Frankfurter Polizei - Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Möller
Geschrieben am 07-05-2019 |
Frankfurt (Oder) (ots) - Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder)
und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen
AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen
Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller.
Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beamten
Ämter bei der Polizei genutzt zu haben, um strafrechtlich gegen
Grünen-Politiker vorzugehen, auch gegen den heutigen Baudezernenten
der Stadt, Jörg Gleisenstein.
Auslöser ist die Zerstörung von 50 Wahlplakaten in Frankfurt
(Oder) im September 2017. Eineinhalb Jahre später ermittelte die
Polizei nun Tatverdächtige, offenbar ausschließlich auf Grundlage von
Hinweisen aus Kreisen der AfD wie von Wilko Möller. Möller sagte auf
RBB-Anfrage, er könne sich nicht erinnern. Unterlagen, die auch dem
RBB vorliegen, belegen, dass er Fotos von Personen an die Polizei
schickte und dubiose Zeugen organisierte.
Grünen-Anwalt Hornauf sprach von "tiefen und weitgehenden
Rechtsverletzungen". Man müsse davon ausgehen, dass es bei der
Polizei "eine Art Betriebsparteigruppe der AfD" gebe. Man habe
Anzeige gegen drei Polizisten des Staatsschutzes gestellt wegen der
Verfolgung Unschuldiger, gegen Möller zudem wegen Amtsanmaßung und
übler Nachrede. Die Frankfurter Grünen sprechen von erschüttertem
Vertrauen in die Arbeit der Polizei und fordern die Intervention der
Generalstaatsanwaltschaft.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410
brandenburg-aktuell@rbb-online.de
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