 Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen: CO2-Steuer geht auch sozial
Geschrieben am 07-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, bekräftigt seine Forderung nach einer CO2-Steuer: "Die
Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen
volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen und stattdessen auf
eine marktwirtschaftliche Strategie umschwenken", sagte Schmidt der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Am besten sei es zwar,
wenn man das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen würde,
indem man es auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft
ausweite. Sollte sich dies politisch nicht umsetzen lassen, wäre die
zweitbeste Lösung, einen Mindestpreis im ETS mit einer CO2-Steuer in
den Bereichen einzuführen, die bisher nicht vom ETS erfasst sind, so
Schmidt. Im Gegenzug müsste dann die Stromsteuer sinken: "Die
CO2-Steuer darf nicht dazu dienen, dem Staat höhere Einnahmen zu
bescheren. Netto dürfen die Bürger nicht stärker belastet werden als
beim bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs. Das heißt,
andere Abgaben wie die Stromsteuer müssten im Gegenzug zurückgeführt
werden", sagte Schmidt. Er betonte: "Zugleich muss der Staat auf den
sozialen Ausgleich achten: Würden beispielsweise die Einnahmen aus
einer CO2-Steuer als Pauschale pro Kopf den Bürgern zurückerstattet,
würde dies einkommensschwachen Haushalten in besonderem Ausmaß zugute
kommen. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass so etwas funktionieren
kann." Christoph Schmidt ist auch Präsident des RWI -
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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