Westfalen-Blatt: Kommentar zur EU-Kommission
Geschrieben am 07-05-2019 |
Bielefeld (ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern
der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe
Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann
nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist
einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren
Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken
Mann der EU machen wollen. Und löst andererseits die nicht
unrealistische Sorge aus, dass es in den kommenden Jahren zu einer
weiteren schweren Eurokrise kommen könnte. Aber warum sollte eine
EU-Kommissionspräsidentin aus Dänemark keine gute Krisenmanagerin
sein, nur weil bei ihr Zuhause mit Kronen bezahlt wird? In Brüssel
legen viele Politiker ihre Nationalitäten weitgehend ab und agieren
als Europäer. Vestagers Karriereplanung hängt von einem Mann ab:
Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident lehnt das
Spitzenkandidaten-Modell ab, das europäische Christdemokraten und
Sozialdemokraten 2014 gegen den Willen der Staats- und
Regierungschefs erfunden haben. Manfred Weber und Frans Timmermans,
die sich gestern Abend im ersten TV-Duell präsentiert haben, möchte
Macron an der EU-Spitze verhindern. Doch Vestager, die sich
klugerweise nicht als offizielle Spitzenkandidatin verkauft, soll in
Paris nachhaltig Sympathie eingebüßt haben. In ihrer Funktion als
EU-Wettbewerbskommissarin hat sie die geplante Fusion der
Zughersteller Siemens und Alstom zu einem deutsch-französischen
»europäischen Champion« verhindert. Macron soll deswegen sogar
planen, die EU-Wettbewerbsregeln anzupassen - für künftige Fälle. In
Brüssel hat man längst registriert, dass Macron noch einen ganz
anderen Kandidaten auf der Rechnung hat. Seinen Landsmann Michel
Barnier (68). Was eigentlich als undenkbar gilt - nämlich, dass ein
französischer Präsident einen Nebenkönig duldet - scheint nicht mehr
ausgeschlossen. Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission,
gehört zwar nicht Macrons »En Marche« an, sondern der konservativen
Partei »Die Republikaner«, führt derzeit aber ganz offensichtlich
Wahlkampf in eigener Sache. Und Barnier wäre nicht auf Solopfaden in
Europa unterwegs, wenn er keine Ambitionen und keine Chancen hätte,
Jean-Claude Junckers Nachfolger zu werden. Das sorgt in der
EVP-Fraktion, deren Mitglied Barnier ist, für Unmut. Denn der
gewählte Spitzenkandidat ist Manfred Weber. Auf Basis der jüngsten
Umfragen gibt es nach den Europawahlen nur eine realistische
Stimmenmehrheit: Schwarz-Rot-Gelb. Und am Ende wird ein großer
Personaldeal mit allen europäischen Spitzenposten vom EZB-Chef bis
zum EU-Parlamentspräsidenten stehen. Ob das gut für Europa wäre?
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Dominik Rose
Telefon: 0521 585-261
d.rose@westfalen-blatt.de
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
685307
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Kommentar zum Pflegekräftemangel Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen
und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde
allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen
gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter
ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der
Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende
Personal-Mindestvorgabe, bei der Krankenhäuser eine Mindestanzahl an
Pflegern einsetzen müssen, ist nur eine Beruhigungspille. Dadurch
wird mehr...
- Westfalen-Blatt: Kommentar zu E-Tretrollern Bielefeld (ots) - Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun
die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen.
Mit Blick auf die Verkehrssituation in manchen deutschen Innenstädten
ist das die richtige Entscheidung. Zu oft knarzt es bereits jetzt
zwischen den Verkehrsteilnehmern: Fußgänger gegen Radfahrer,
Radfahrer gegen Autofahrer, Autofahrer gegen Lkw-Fahrer - die
Konfliktlinien werden mit jeder Stunde im Berufsverkehr nachgezogen.
Scheuer tut mehr...
- Rheinische Post: Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an Düsseldorf (ots) - Trotz der abflauenden Konjunktur und der
erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik
angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer
Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es gebe eine Mehrheit in
der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale
Fragen wie bezahlbaren Wohnraum diskutiere. "Die lassen wir als SPD
damit nicht alleine", mehr...
- Rheinische Post: Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der
CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten
Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen.
"Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert,
Kanzlerin in diesem Land werden kann", sagte Klingbeil der
Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es sei offensichtlich, wohin es mit
der CDU unter der neuen Chefin gehe: zurück und nach rechts, so
Klingbeil. Tagelang habe sie sich zudem an Juso-Chef Kevin Kühnert
wegen dessen Sozialismus-Äußerungen mehr...
- Rheinische Post: Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft Düsseldorf (ots) - Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät
seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Sozialdemokratie muss
eine Zukunftsbotschaft entwickeln." Außerdem warnte er die SPD vor zu
viel Selbstreflexion: "Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen."
Schulz, der für die SPD Europawahlkampf macht, benennt auch eine
Ursache für seine Niederlage 2017: "Europa ist mein Projekt. Es war
mein Fehler, das beim Bundestagswahlkampf nicht genug zu betonen." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|