Rheinische Post: Ramelow: Spekulationen über eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch
Geschrieben am 09-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat
vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU
gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen
CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir sollten nicht alles für möglich
erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster
Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich
halte das für hochproblematisch." Das wäre Ramelow zufolge "eine ganz
schwere Belastung der gesellschaftlichen Debatte und Wasser auf die
Mühlen der AfD". Beliebigkeit dürfe keine Antwort sein. "Es muss
Unterschiede geben, und die Union muss eine andere Klientel abbilden
als wir. Ich denke, die Aufgabe von CDU und CSU besteht darin, das
bürgerliche und das konservative Lager zu bündeln. Wir dürfen das
nicht vermengen." CDU und Linke verträten unterschiedliche
Gesellschaftskonzepte. "Wenn die nicht mehr erkennbar sind, können
sich die Wähler nicht mehr orientieren."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
685548
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident spricht sich für neue Nationalhymne aus Düsseldorf (ots) - 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich
Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe
die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild
der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte Ramelow
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Nach dem Mauerfall
sei der Vorschlag des verfassungsgebenden Runden Tisches der DDR
abgelehnt worden, zugunsten von Bertolt Brechts "Kinderhymne" auf
beide mehr...
- Rheinische Post: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung Düsseldorf (ots) - Angesichts der voraussichtlich schlechten
Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von
CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf,
Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im
Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben
gibt", sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion,
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für eine
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden
Euro ist kein Geld mehr...
- Der Tagesspiegel: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform Berlin (ots) - Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der
frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine
Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform
hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit
den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts
mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Mit fast 30 Prozent
Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA
verlieren wir mehr...
- NOZ: Klimaforscher Edenhofer fordert Ende von GroKo-Streit über CO2-Steuer Osnabrück (ots) - Führender Klimaforscher fordert Ende von
GroKo-Streit über CO2-Steuer
Edenhofer: Entscheidend ist substanzieller Preis für Klimagas -
PIK-Direktor für deutsch-französische Initiative
Osnabrück. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für
Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites
über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen
substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern,
ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der führende Klimaforscher mehr...
- NOZ: Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und
Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer
Lies verweist auf alternative Technologien - "Bepreisung lässt
sich sozialverträglich umsetzen"
Osnabrück. Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf
Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung
stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht
darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto
grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|