"Christchurch-Aufruf": Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt:
Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die
Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer,
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der
digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches
durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter
einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich
extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige
Gesellschaft zum Erfolg."

Der "Christchurch-Aufruf" sieht vor, dass Internetanbieter die
Veröffentlichung und Verteilung terroristischer und gewalttätiger
Inhalte "verhindern" sollen, während den traditionellen Medien eine
verantwortungsbewusste Berichterstattung erlaubt bleiben soll. Das
Europäische Parlament hat sich demgegenüber vor wenigen Wochen gegen
den Einsatz sogenannter Uploadfilter zur Verhinderung
"terroristischer Propaganda" ausgesprochen und auf eine zügige
Löschung nach staatlicher Anordnung gesetzt.

Im Einzelnen kritisiert die Piratenpartei:

1. Die Veröffentlichung unerwünschter Inhalte im Internet
verhindern zu wollen, setzt den Einsatz automatisierter
Zensuralgorithmen privater Internetkonzerne voraus, die sich als
extrem fehleranfällig erwiesen haben und auch legale Inhalte
unterdrücken. Die Unterstützer des Zensuraufrufs stellen sich gegen
die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Terrorfilter
abgelehnt hat.

2. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte verboten sind oder nicht,
muss in der Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle liegen. Der
Staat darf seine Verantwortung nicht auf Privatkonzerne und deren
überforderte Klickarbeiter abwälzen, die demokratisch nicht
legitimiert sind und im Zweifel löschen werden.

3. Digitalen Plattformen die Veröffentlichung "terroristischer und
gewalttätiger Inhalte" pauschal zu verbieten, während traditionelle
Medien dazu berechtigt bleiben, ist eine ungerechtfertigte
Diskriminierung und wird der digitalen Realität nicht gerecht.

4. Nur wenige Staaten unterstützen den Zensuraufruf. Auch eine
international anerkannte und verbindliche Definition "terroristischer
und gewalttätiger Inhalte" fehlt. Schon alleine dadurch kann die
Zensurinitiative im globalen Internet nicht funktionieren. Sie
begünstigt aber teils willkürliche Selbst- und Privatzensur durch
private, profitorientierte Internetkonzerne und gefährdet dadurch den
freien Informations- und Meinungsaustausch.

Am Mittwoch werden auch die Digitalminister der G7-Staaten über
den "Kampf gegen Online-Hass" beraten.

Quellen:
http://ots.de/fyLTph
http://ots.de/VYq2eL

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