Rheinische Post: Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments
Geschrieben am 14-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU)
hat die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kritisiert,
wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als
Sitz des Parlaments entscheiden sollen. "Bei dem Thema bin ich
anderer Meinung", sagte Oettinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch. Zur EU-Gründungsgeschichte gehöre auch die Verkörperung
Europas durch das EU-Parlament in Straßburg. "Darauf wird ein
französischer Präsident nie verzichten." Und die Entscheidung müsse
einstimmig gefällt werden. Oettinger fügte noch an: "Deutschland
sitzt übrigens im Glashaus mit seinen beiden Regierungsstandorten
Bonn und Berlin." Weber spricht davon, es sei für viele Menschen ein
Ärgernis, dass die Abgeordneten zwischen beiden Städten in Frankreich
und Belgien hin- und herpendeln.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
686364
weitere Artikel:
- Frei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens
Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Thorsten Frei:
"Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen
Wettbewerbs ist ein gutes Signal: Künftig soll verhindert werden,
dass Wettbewerber ihre Konkurrenten wegen möglicherweise sogar
nichtigster Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung mehr...
- Storjohann: Parlamentspetitionen nehmen an Bedeutung zu Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an
den Bundestagspräsidenten
Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018
wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob unsere Politik
ihre Ziele erreicht. Hier haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch
darauf, dass ihr Anliegen angenommen, mit gleicher Zuverlässigkeit mehr...
- neues deutschland: Armutsforscher Butterwegge sieht "Mentalitätswandel" im Fall des wegen Tafelbezugs gekürzten Wohngelds Berlin (ots) - Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge
manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus
Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde,
ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine
solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine sozialstaatliche
Leistung gewertet wird, hat eine neue Qualität«, sagte Butterwegge
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Onlineausgabe). Armut werde seit den Hartz-Reformen potenziell
kriminalisiert, so Butterwegge. mehr...
- Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei Berlin/Kiel (ots) - Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler
Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von
Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen
sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter
mit Migrationshintergrund als "Kanacke" und "Kümmeltürke" bezeichnet
worden sein. Per Whatsapp hatte ein Polizeianwärter geäußert, er
hätte Lust, "mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen". Weil
die verantwortlichen Polizeianwärter 2016 trotz dieser Verfehlungen mehr...
- Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union (FOTO) Berlin (ots) -
Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische
Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine
angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als
Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen
verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht
dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in
Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und
lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die
aktualisierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|