 Hauptmann: Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen
Geschrieben am 15-05-2019 |
Berlin (ots) - Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos
gegenüber Beitragszahlern
Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die
Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Mark Hauptmann:
"Die Überlegungen des Bundesarbeitsministers zur Finanzierung
seiner Grundrente offenbaren einen desaströsen Umgang mit den
gezahlten Beiträgen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Nicht
nur, dass zur Finanzierung der Grundrente die Rücklagen von
Sozialversicherungen angezapft werden sollen, die mit der Grundrente
in keinem Zusammenhang stehen, etwa der Krankenversicherung. Vielmehr
ist es insbesondere der jungen Generation gegenüber respektlos, auf
die Rücklagen zuzugreifen, die eigentlich für konjunkturell
schwächere Zeiten gedacht sind. Die sogenannte "Respektrente"
entpuppt sich als Respektlosigkeit gegenüber allen heutigen und
zukünftigen Beitragszahlern, auf deren Rücken die Planspiele des
Bundesarbeitsministers ausgetragen werden sollen. Seinen Plänen fehlt
ohnehin die Legitimation durch den Koalitionsvertrag.
Gerade vielen jüngeren Menschen fehlt (noch) der Überblick, wie
sich ihre Rente im Alter zusammensetzen wird. Laut einer jüngst
veröffentlichten Studie des Versorgungswerks Metallrente erwarten 84
Prozent der 17- bis 27-Jährigen, dass sich der Staat um eine
verlässliche Rente kümmert. Mit seinen Plänen durch die Hintertür
droht der Arbeitsminister das Vertrauen einer ganzen Generation in
die Politik zu verspielen."
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