Brüderle: "Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht" / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70
Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands
Rainer Brüderle:

"Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und
Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu
erinnern. Noch wichtiger ist nur, dass diese auch im täglichen
politischen Handeln nicht aus dem Blick geraten. Zu den
Grundfreiheiten gehören auch die Koalitionsfreiheit - positiv wie
negativ - und die Vertragsfreiheit bzw. die daraus abzuleitende
unternehmerische Gestaltungsfreiheit. Bei den aufgeregten Debatten
über allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege darf nicht
vergessen werden, dass es keinen Zwang zu Koalitionen im Grundgesetz
gibt. Damit gibt es auch keine Tarifpflicht in diesem Lande. Sehr
wohl aber eine Tarifautonomie. Wer Tarifverträge staatlich gegen eine
Mehrheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchsetzen will, der
missachtet diese Zusammenhänge.

Gerade in der Pflege, in der Qualitäten, Personaleinsatz und
Preise ohnehin schon reguliert sind, muss die Frage aufgeworfen
werden, ob mit der umfassenden Regulierung der Löhne
unternehmerisches Handeln überhaupt noch möglich ist. Zudem stellen
sich in der Pflege ganz konkrete Fragen der Repräsentanz von
Tarifverträgen und der Verhältnismäßigkeit bei dem leichtfertigen Ruf
nach dem Einsatz eines in unserer Wirtschaftsordnung selten
angewandten Instrumentes, der Allgemeinverbindlicherklärung. Rund 99
Prozent der abgeschlossenen Tarifverträge werden gerade nicht auf die
gesamte Branche erstreckt.

Schon aus Respekt vor unserem Grundgesetz ist es notwendig, hier
wachsam zu sein. Sollte die Bundesregierung nicht bereit sein die
Grundrechte der Pflegeanbieter zu achten, dann werden wir unsere
Grundrechte selbst schützen müssen und notfalls juristisch gegen
verfassungsrechtlich bedenkliche politische Entscheidungen vorgehen."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.700 Mitgliedern, die
rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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