Prominente und Verbände für Kinderrechte ins Grundgesetz

Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen
machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von
Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfeld
des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und
#KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen
Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. An der Aktion
beteiligen sich u.a. die Fernsehmoderatorinnen Nazan Eckes und Enie
van de Meiklokjes, Schauspieler Dietmar Bär und die ehemalige
Boxweltmeisterin Regina Halmich. Außerdem werden morgen mehr als 50
Verbände und Organisationen ihre Forderung nach Kinderrechten im
Grundgesetz in sozialen Medien bekräftigen, darunter das Deutsche
Kinderhilfswerk, der Paritätische Gesamtverband, die
Volkssolidarität, die Stiftung Digitale Chancen, der Deutsche
Bundesjugendring, PLAN International Deutschland, der Berufsverband
der Kinder- und Jugendärzte, der Bundeselternrat, der
Kinderschutzbund und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF. Die
vollständige Liste der Verbände und Organisationen sowie konkrete
Gründe für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und der
Aufruf zum Mitmachen sind unter www.dkhw.de/kigg19 zu finden. Hier
wird außerdem ab morgen eine Auswahl der Statements auf den sozialen
Medien präsentiert.

Nach Ansicht der Prominenten und Verbände fehlt im Grundgesetz
bislang der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer
Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und
dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Kinderrechte
im Grundgesetz sollten deshalb vor allem den Vorrang des Kindeswohls,
Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs-
bzw. Entfaltungsrechte der kindlichen Persönlichkeit absichern.

"Wir sind nur noch einen kleinen Schritt von der Aufnahme von
Kinderrechten im Grundgesetz entfernt. Die Arbeit der im letzten Jahr
eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag für eine
entsprechende Grundgesetzänderung vorlegen soll, steht kurz vor dem
Abschluss. Dabei kommt es entscheidend darauf an, mit guten
Formulierungen die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem zu
stärken und so ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in
Deutschland zu setzen. Fast 30 Jahre nach Verabschiedung der
UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das
Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden. Kinder
sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen über die allgemeinen
Grundrechte hinaus besondere Rechte. Dafür werben wir nicht nur mit
dieser Aktion, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten mit
weiteren Aktivitäten und Initiativen", betont Thomas Krüger,
Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes im letzten Jahr
vorgelegtes Rechtsgutachten hatte sich für die explizite Aufnahme von
Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Gutachter kamen zu
der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in
Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert sei. So
bestehe ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und
Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine völkerrechtsfreundliche
Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen
Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden müssen. Deshalb
würden eindeutige Formulierungen im Grundgesetz zum besseren
Verständnis und zu mehr Rechtssicherheit beitragen, so dass eine
angemessenere Berücksichtigung von Kinderrechten durch Gerichte, die
Verwaltung und den Gesetzgeber zu erwarten sei. Das "Gutachten
bezüglich der Aufnahme eines ausdrücklichen Kindergrundrechts in das
Grundgesetz vor dem Hintergrund der Maßgaben der Kernprinzipien der
UN-Kinderrechtskonvention" kann unter http://ots.de/r8ZSOR
heruntergeladen werden.

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