 NOZ: Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen
Geschrieben am 22-05-2019 |
Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten
für Flüchtlinge beteiligen
"Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im
Bundeskabinett
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter
mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen.
"Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das
heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die
Versorgung von Flüchtlingen beteiligen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bundeskabinett erörtert am heutigen
Mittwoch (22. Mai) den Bericht zu den Flüchtlingskosten für 2018.
Nach den Worten von Dedy laufen die derzeitigen Regelungen Ende
des Jahres aus. "Aber die Integration von Flüchtlingen bleibt eine
Daueraufgabe und findet zum großen Teil in den Kommunen statt",
erklärte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb dürfe der Bund seine
Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren nicht
von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro
senken. "Wir hören Signale, dass der Bund weiterhin die
Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen will. Das
wäre schon gut", sagte Dedy. Aber er forderte noch Bewegung zum
Beispiel bei den Integrationskosten. "Außerdem brauchen wir Mittel
für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück
können. Für diese Menschen zahlt der Bund den Kommunen im Moment
keinen Cent."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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