 neues deutschland: Hänge-Party - Kommentar zum Ende von Theresa Mays Regierungszeit
Geschrieben am 24-05-2019 |
Berlin (ots) - Theresa May ist als Premierministerin Geschichte -
im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit,
sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es
für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im
Unterhaus gibt - und bislang auch für kein alternatives
Brexit-Szenario, wie eine Reihe von Probeabstimmungen gezeigt haben.
Einen Brexit ohne jeden Deal hat das Parlament ausgeschlossen - auch
wenn einige der Anwärter auf Mays Posten einen solchen für
verkraftbar halten.
Nicht verkraftbar für diese Brexiter ist der Vorschlag Jeremy
Corbyns, das Votum vom Juni 2016 zu respektieren, aber eine an den
Austritt anschließende Zollunion mit der EU einzugehen. Corbyn könnte
nach Neuwahlen zum Zuge kommen. Die Tories werden versuchen, dieses
Szenario zu vermeiden. Mit der Brexit-Party, die stärkste Kraft bei
den Europawahlen werden könnte, kommt zudem Konkurrenz von rechts.
Mays Partei wird also ohne Wahlen die Nachfolge der Premierministerin
regeln wollen - obgleich sich die parlamentarische Hängepartie
fortzusetzen droht. Ähnlich unverantwortlich wie die Tories verhalten
sich aber auch die EU-Verhandler, die darauf bestehen, dass der
vorliegende Deal alternativlos sei. Wer in der jetzigen Situation mit
solcherlei Maximen taktiert, macht sich einer Radikalisierung
derjenigen, die sich um ihr Brexit-Votum betrogen sehen, mitschuldig.
Und verunmöglicht einen Weg aus der Sackgasse.
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neues deutschland
Redaktion
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