 Laschet stellt sich in Fragen der Meinungsfreiheit im Netz gegen seine Parteivorsitzende
Geschrieben am 28-05-2019 |
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im
Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede
Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem
Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass
"Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz" nicht verbreitet
werden dürften, dafür hätten die Provider bereits Mechanismen.
Laschet, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, kritisierte
außerdem, dass die CDU über mehrere Tage nicht auf das CDU-kritische
Video des Youtubers Rezo reagierte habe. Wir waren fast tagelang
nicht sprechfähig und darauf muss man sich in künftigen Wahlkämpfen
einstellen." Man müsse dabei auch die jungen Follower der jeweiligen
Youtuber erreichen. "Das ist eine Aufgabe die jetzt vor uns liegt",
sagte Laschet. Der Ministerpräsident bekräftigte, jeder Mensch habe
das Recht seine Meinung frei zu äußern. "Daran darf man nicht
rütteln. Das Recht ist da und das muss man auch verteidigen".
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für
Regeln der Meinungsäußerungen im Netz im Vorfeld von Wahlen
ausgesprochen. Sie reagierte damit auf die zum Teil heftige Kritik
von Youtube-Aktivisten im Vorfeld der Europawahlen. Diese hatten ihre
Anhänger aufgerufen, nicht für die CDU, SPD und AFD zu stimmen, da
diese Parteien nicht genug für den Klimaschutz getan hätten. Nach
massiver Kritik von Netzaktivisten hatte die CDU-Vorsitzende ihre
Äußerungen am gestrigen Abend relativiert, sprach jedoch weiter von
"Regeln im Wahlkampf".
Pressekontakt:
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