Piratenpartei fordert Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin (ots) - Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der
Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der
CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von
Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie
vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks
fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien
üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben
in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich
abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage
sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein
wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen
Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite
Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen
Aussagen."

Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei
ergänzt:

"Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein
Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf
#Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen
Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen
zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los
gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.

Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben
gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer
Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht
teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU,
eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine
Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die
CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln
des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen
Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter [1]
hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft
nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!"

Quellen/Fußnoten:
[1] Twitter akk https://twitter.com/akk/status/1133057504236195840

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell