AfD-Fraktion kritisiert anhaltenden Investitionsstau im Feuerwehrwesen

Stuttgart (ots) - Noch im Dezember 2017 musste Innenminister
Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich
einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither
ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen
Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür
einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer erneut den Feuerwehren zu
Gute komme. Der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr.
Heiner Merz, erklärt hierzu: "Diese Aussagen sind dubios. Dass in den
letzten Jahren mehr Gelder aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung
stehen, ist ja vor allem eine Leistung der Steuerzahler und nicht der
Regierung. Und dass diese Steuer zu 100 Prozent für die Feuerwehren
und den vorbeugenden Brandschutz verwendet werden müssen, ergibt sich
aus dem Feuerwehrgesetz. Herr Strobl erwartet Dankbarkeit dafür, dass
die Regierung die Feuerschutzsteuer nicht zweckentfremdet, wie das
die CDU in der Vergangenheit schon getan hat." Einer Erhöhung der
Förderbeträge für Neufahrzeuge im Rahmen der "VwV Zuwendungen
Feuerwehrwesen" erteilte Strobl eine Absage. "Genau hier besteht aber
am meisten Bedarf", so Merz.

Auch keine Unterstützung bei Uniformen

Das Innenministerium rechnet außerdem damit, dass nahezu alle
Feuerwehren bis Herbst 2020 die neuen Dienstanzüge eingeführt haben.
Eine gesonderte Unterstützung der durchschnittlich 450 Euro teuren
Uniform sei jedoch nicht vorgesehen. Hierfür ständen laut Ministerium
ausdrücklich die 90 Euro zur Verfügung, die das Land den Kommunen
jährlich und pauschal pro Feuerwehrangehörigen bereitstelle. "Wenn es
nach dem Innenministerium geht, müssten die Kommunen diese Pauschale
fünf Jahre sparen, um eine Feuerwehr-Uniform finanzieren zu können.
Das ist völlig praxisfern. In dieser Zeit fallen auch andere Kosten,
vor allem für Schutzkleidung und Schutzausrüstung, an. Die Mehrkosten
tragen also die Gemeinden. Die Landesregierung könnte die Kommunen
mit verhältnismäßig niedrigen Beträgen stark entlasten. Das werden
wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorschlagen und sehen, ob
die Landesregierung noch etwas für die Gemeinden und die freiwilligen
Retter übrig hat", so Merz.

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