Mittelbayerische Zeitung: Keine Besserung in Sicht. Andrea Nahles fehlte der Rückhalt in der eigenen Partei. Nun tritt sie überraschend zurück. Doch das Problem der SPD fing nicht mit Nahles an. Von J

Regensburg (ots) - Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an
der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als
Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom
Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so
könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - wenn auch eine sehr kurze.
Doch das Problem der SPD fing weder mit Nahles' Amtszeit an, noch
wird es mit ihr enden. Ihr Rücktritt reiht sich ein in eine längere
Geschichte sozialdemokratischen Scheiterns. Nahles übernahm den
Vorsitz im April 2018, da steckte die Partei bereits tief in der
Krise. Die SPD hatte gerade die 20,5-Prozent-Klatsche der
Bundestagswahlen hinter sich (minus 5,2 Prozent im Vergleich zu
2013), und sich unter Qualen in die erneute große Koalition
gezwungen. Im Oktober folgten die niederschmetternden Landtagswahlen
in Bayern (9,7, minus 11) und Hessen (19,8, minus 10,9). Die 15,8
Prozent bei den Europawahlen, die nun die Debatte um Nahles'
Verantwortung für das Debakel auslösten, stehen also nicht allein,
sondern sind Teil einer Entwicklung. Schwindende Glaubwürdigkeit,
interne Machtkämpfe, schleppende Erneuerung - all das hängt
keineswegs nur an einer Personalie. Nahles hat Altlasten ihrer
Vorgänger übernommen, und derer gibt es viele: Ganze neun Vorsitzende
haben die Sozialdemokraten allein in dem Zeitraum verschlissen, in
dem bei der CDU durchgängig Angela Merkel die Geschäfte führte.
Nahles ist es nicht gelungen, das Absacken aufzuhalten. Nun macht sie
kurzen Prozess. Ihre plötzliche Rücktrittsankündigung hat auch etwas
Trotziges an sich. Als wolle sie ihren internen Gegner zurufen: Dann
macht es doch besser! Gut gemacht hat Nahles selbst es vergangene
Woche sicherlich nicht. Am Montag, dem Tag nach den Wahlen, hatte sie
bereits angekündigt, die Wahl zum Fraktionsvorsitz vorzuziehen.
Nahles wollte so ihre Kontrahenten im schwelenden Machtkampf aus der
Deckung zwingen. So weit die Polit-Taktik. Was bei Bürgern und der
eigenen Basis aber vor allem ankommt: Die Parteispitze kreist um sich
selbst. Dabei gibt es drängende Probleme: die Klimakrise und die
Frage, wie wir Emissionen verringern und zugleich die
Energieversorgung sicherstellen können; eine Wohn- und Miet-Misere,
die immer mehr Menschen aus ihrem Umfeld verdrängt; die wachsende
soziale Ungleichheit. Die Menschen erwarten konkrete Lösungsansätze
und einen politisch gangbaren Weg in die Zukunft. Doch anstatt
inhaltliche Defizite aufzuarbeiten, hat die SPD-Spitze wieder eine
leidige Personaldebatte entfacht, die Nahles nun zum Eskalieren
bringt. Wieder nichts aus der Wahlschlappe gelernt. Die Wählerschaft
merkt sich das. Es bleibt die Frage, wie es weitergeht - in der SPD
und mit der großen Koalition. Bislang hat sich noch niemand
öffentlich für Nahles' Nachfolge in Stellung gebracht, weder für
Partei- noch für Fraktionsvorsitz. Die Rede ist von Olaf Scholz,
Achim Post, Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Stephan Weil oder Kevin
Kühnert. So weit die Spekulationen. Sicher ist jetzt schon, dass ein
neuer Name allein das Problem nicht lösen wird. Und sehr
wahrscheinlich ist auch, dass der Abwärtstrend der SPD sich bei den
Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen weiter
fortsetzt. Kein leichter Start also für den oder die Neuen an der
Parteispitze, und kein Wunder, dass niemand munter vorprescht. Beim
Koalitionspartner macht sich Nervosität breit. Denn Nahles' Rücktritt
trifft die CDU zur Unzeit. Sie ist selbst mit der Aufarbeitung der
herben Wahlschlappe, mit programmatischen und personellen Fragen
beschäftigt. Will man keine weiteren Verluste riskieren, werden weder
CDU noch SPD Neuwahlen anstreben. Alle Zeichen stehen also auf ein
Weiter-so. Noch ist keine Besserung in Sicht.

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