Linnemann (CDU) fordert Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen
Geschrieben am 03-06-2019 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf,
die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten
das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich
Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.
"Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das
steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für
die Grundrente. "Warum streiten wir uns über das Modell von
Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erstmal das um, was im
Koalitionsvertrag steht!" In diesem Zusammenhang warnte Linnemann die
SPD davor, immer mehr zu fordern. "Die Menschen haben erst wieder
Vertrauen, wenn umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht."
Das vollständige Interview können Sie hier hören:
http://ots.de/nlllC9
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
689023
weitere Artikel:
- phoenix unter den linden: "Nahles tritt zurück - wie lange hält die GroKo?" - Montag, 03. Juni 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in
unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der
Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die
weitergehenden Analysen des EU-Wahlergebnisses. Antworten auf die
sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen unserer Zeit fallen
je nach Wohnort oder Altersgruppe unterschiedlich aus. Die Suche nach
einer verbindenden Formel scheint für die Politik schwerer denn je.
Die Mitte der Gesellschaft tendiert vermehrt zu den politischen
Rändern mehr...
- Der Tagesspiegel: Außenminister Maas für SPD-Doppelspitze und Urwahl Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt eine Reform
der SPD vor. Die SPD solle von einer Doppelspitze geführt werden, die
per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden soll, das schlug Maas
am Montag dem Parteivorstand nach dem Rücktritt der Vorsitzenden
Andrea Nahles vor, erfuhr der Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. "Die Zeit der Hinterzimmer muss
endlich vorbei sein. Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine
möglichst breite Unterstützung unserer Mitgliedern hat", sagte Maas
dem "Tagesspiegel". mehr...
- Der Nahles-Rücktritt und die Folgen: "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF (FOTO) Mainz (ots) -
Nach der Rücktrittserklärung von Andrea Nahles wird ein neuer
SPD-Chef gesucht. Über die personellen Fragen hinaus geht es für die
SPD nach der historischen Niederlage bei der Europa- und Bremen-Wahl
auch darum, zu klären, ob sie in der Großen Koalition bleibt und wie
sie ihre politischen Ziele umsetzen kann. Olaf Scholz, Vizekanzler
und Bundesfinanzminister, stellt sich diesen Fragen am Montag, 3.
Juni 2019, 19.25 Uhr, im ZDF: "Was nun, Herr Scholz?" fragen
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende mehr...
- Dött: Der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet Berlin (ots) - Umweltschutz ist eine globale Aufgabe -
Weltumwelttag mahnt zu stetigen Anstrengungen
Am 5. Juni ist Weltumwelttag. Dazu erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Umweltschutz ist eine globale Aufgabe. Egal, ob es um
Klimawandel, Artenschwund oder Meeresvermüllung geht, lösen werden
wir diese Herausforderungen nur gemeinsam in einer internationalen
Handlungsgemeinschaft - solidarisch und in fairer Lasten- und
Arbeitsteilung. Deutschland wird hierbei auch künftig mehr...
- Braucht Deutschland ein Moscheeregister? Das Thema im neuen "moscheereport" mit Constantin Schreiber auf tagesschau24 Hamburg (ots) - Sendetermin: Mittwoch, 5. Juni, 20.15 Uhr
Die Zahl der Moscheen in Deutschland ist nicht genau bekannt - es
gibt nur Schätzungen. Demnach wird bundesweit von etwa 2500
muslimischen Gotteshäusern ausgegangen. Die Dachverbände wie Ditib
oder der Zentralrat der Muslime in Deutschland vertreten nur einen
Teil der Moscheen. Um alle muslimischen Gotteshäuser zu erfassen,
fordern Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU daher ein
Moscheeregister. Mit den Vor- und Nachteilen eines solchen Registers
beschäftigt sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|