Brüderle: "Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag war und ist keine Mehrheitsmeinung!" / bpa Arbeitgeberverband zum Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe 5
"Entlohnungsbedingungen in der Pflege" der Konzertierten Aktion
Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer
Brüderle:

"Die Anbieter in der Altenpflege sind nicht mehrheitlich für einen
allgemeinverbindlichen flächendeckenden Tarifvertrag. Den Weg wollen
nur noch der noch nicht einmal gegründete Miniarbeitgeberverband
BVAP, dessen wohl einziges tariffähiges Mitglied der
AWO-Arbeitgeberverband sein wird, und die in der Altenpflege äußerst
mitgliederschwache Gewerkschaft Verdi beschreiten. Explizit hat sich
neben den privaten Arbeitgebern das Deutsche Rote Kreuz gegen einen
allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ausgesprochen. Die Vereinigung
kommunaler Arbeitgeber (VKA) ist sogar gänzlich aus der Arbeitsgruppe
ausgetreten. Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie
für eine Minderheit deshalb das Arbeitnehmerentsendgesetz ändert. Wir
werden diese Bestrebungen weiterhin politisch begleiten. Ganz klar
ist aber auch, dass wir juristische Schritte nicht scheuen werden.

Die Löhne in der Pflege steigen doppelt so stark wie in der
Gesamtwirtschaft. Daher sind staatliche Eingriffe überflüssig, um
Löhne zu regulieren, wie es ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
vorsieht. Zudem verfügt die Pflege über eine extrem hohe
Regulierungsdichte. Wenn nun auch noch die Löhne von Flensburg bis
Passau staatlich vereinheitlicht werden, stellt sich die Frage, wo
überhaupt noch unternehmerische Handlungsspielräume bleiben. Das ist
eine erhebliche Einschränkung der allgemeinen Vertragsfreiheit und
der unternehmerischen Handlungsfreiheit.

Mittlerweile hat die Bundesregierung wenigstens zugestanden, dass
angesichts eines Anteils von über 70 Prozent der Personalkosten an
den Gesamtkosten, Pflege durch steigende Löhne teurer werden wird.
Woher das Geld für die höheren Löhne kommt, dazu hat die Regierung
bis zum heutigen Tag geschwiegen."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.700 Mitgliedern, die
rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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