Birgit Bessin: "Auf einmal will Rot-Rot gegen Schulschwänzen sein"

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat
Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, "konsequent gegen
Schulpflichtverletzung vorzugehen". Angesichts der öffentlichen
Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum
Schulschwänzen im Rahmen der "Fridays-for-future"-Demonstrationen
hatte die AfD-Fraktion bereits im April einen Antrag in den Landtag
eingebracht (Drucksache 6/11018), der die Landesregierung dazu
aufforderte, die Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit
Bessin:

"Das verlogene Verhalten von Bildungsministerin Ernst ist
schizophren und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wenn sie von den
Schulen und Schulämtern plötzlich ein konsequentes Vorgehen gegen
Schulpflichtverletzung fordert, dann verlangt sie genau das, was von
ihrer eigenen Partei bis hin zu Mitgliedern der Bundesregierung offen
sabotiert wurde. Die Schulen und Schulämter sollten Frau Ernst beim
Wort nehmen und als Erstes im Willy-Brandt-Haus sowie im Kanzleramt
nach dem Rechten sehen - dort sitzen nämlich die offenen Anstifter
zum massenhaften Schulschwänzen. Wenn die Partei von Frau Ernst
wirklich etwas gegen Schulschwänzen einzuwenden hätte, dann hätte sie
im Landtag den Antrag unserer Fraktion annehmen müssen, der nur das
Selbstverständliche forderte - nämlich die Einhaltung der
Schulpflicht.

Im Bildungsausschuss war übrigens die seltsame Aussage zu
vernehmen, dass das Ministerium erstaunt über die hohe Zahl der
Schulschwänzer in Brandenburg sei. Auch diese vorgespielte
Ahnungslosigkeit macht sprachlos. Jeder weiß, warum Schüler derzeit
einen denkbar geringen Anreiz zum Schulbesuch haben, nachdem die
Schulpflicht im Zuge des Ökowahns faktisch außer Kraft gesetzt wurde.
Wenn die Kritik an der unverhohlenen politischen Duldung des
Schulschwänzens von zahlreichen Altpartei-Politikern allen Ernstes
als Spießigkeit und Kleinkariertheit abgetan wird, dann braucht man
sich nicht darüber zu wundern, wenn Schüler die politische Einladung
zur Faulenzerei gerne annehmen. Selbstverständlich wird mit diesem
Verhalten der Altparteien aber auch jenseits der Schulpflicht die
generelle Verachtung von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzen massiv
gefördert.

Wenn Bundesminister und sogar die Kanzlerin öffentlich Schüler zum
Gesetzesbruch auffordern und Recht zur Verhandlungsmasse erklären,
das gegenüber hehren Werten wie Umweltschutz als nachrangig
einzustufen sei, dann wird die Axt an den Rechtsstaat und damit an
die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt. Solange
Bildungsministerin Ernst diese Zustände nicht deutlich kritisiert,
ist ihre plötzliche Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht
vollkommen unglaubwürdig."

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