 Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern
Geschrieben am 13-06-2019 |
Berlin/Frankfurt (Oder) (ots) - Die Piratenpartei will die jüngst
bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf
den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht
stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen
entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
"Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte
Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen
einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar
seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb
(Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue
hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige
Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten
Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann
wohin gefahren ist", erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete
Dr. Patrick Breyer.
Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim
gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner [1], damit betroffene
Autofahrer klagen können. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt,
dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat
speichert [2].
[1] Standorte der Kennzeichenscanner:
https://piratenpartei.de/kfzscan
[2] PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern
zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat http://ots.de/P9p6i1
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
690382
weitere Artikel:
- Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei Berlin (ots) - "Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten
zunehmend Frage der Demografie", so schrieb es die
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen
Fachgesellschaften e.V. [1] anlässlich des morgigen
Weltblutspendetags [2].
"Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die
Frage, ob man sich weiter an alte Gespenster aus der Vergangenheit
klammern und damit faktisch Menschenleben durch
Blutkonservenknappheit gefährden, oder sich lieber doch auf die
extrem zuverlässigen, modernen Tests verlassen mehr...
- Länder sollten mehr Gebrauch vom Mitwirkungsrecht bei der GSAV-Gesetzgebung machen (FOTO) Berlin (ots) -
Was hat die Reform der zahnärztlichen Approbationsordnung mit
einem Mehr an Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zu tun? Das
fragt sich Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands
der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.
Rabattverträge konsequent mehrfach und nicht mehr exklusiv
vergeben, Importförderklausel kippen: Der Bundesrat legte profunde
Argumente für die Nachbesserung des GSAV vor. Nun soll mit der
Streichung von Artikel 17 (Gesetz über die Ausübung der
Zahnheilkunde) ein Kompromiss mehr...
- Beyond-Meat-Burger belegt Verfassungswidrigkeit des Tierschutzgesetzes in seiner aktuellen Fassung Augsburg (ots) - Vegane V-Partei³ fordert Ende aller
Schlachthäuser
Während sich die drei Parteien der Bundesregierung seit der
letzten Bundestagswahl 2017 weitestgehend mit sich selbst
beschäftigen und die Grünen den Klimaschutz nur auf die Themen
Braunkohle und für Elektromobilität reduzieren, beackert die vegane
V-Partei³ das Problem, was sich im schlimmsten Fall zu einer
weltweiten Katastrophe entwickeln kann. Sowohl Klimawandel als auch
Welthunger werden zu einem Großteil von der industriellen
Tierwirtschaft befördert, mehr...
- Einladung medico-Jahrespressekonferenz 2019 (Berlin; 25.6.) / Bundesregierung muss Verantwortung für deutsche IS-Kämpfer übernehmen Frankfurt/Main (ots) - Hilfe zu leisten wird immer schwieriger.
Zwei Entwicklungen haben an Brisanz gewonnen: auf der einen Seite die
wachsende Instrumentalisierung von Hilfe für sicherheitspolitische
und ökonomische Interessen; auf der anderen Seite die Behinderung
zivilgesellschaftlichen Engagements. Von letzterem sind vor allem -
aber nicht nur - die Partnerinnen und Partner im globalen Süden
betroffen.
Der neue medico-Geschäftsführer Christian Weis wird den aktuellen
Jahresbericht vorstellen und kritisch die jüngsten Veränderungen mehr...
- phoenix runde: Machtpoker in London - Wird Boris Johnson Premierminister? - Donnerstag, 13. Juni 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Als Tory-Parteichefin ist Theresa May bereits
abgetreten, bis Ende Juli will sie auch das Amt der Premierministerin
abgeben. Nun beginnt der intensive Wettstreit um ihre Nachfolge:
Unter den zehn Politikerinnen und Politikern, die um den
Parteivorsitz und damit auch um den Posten des Regierungschefs
konkurrieren, gilt Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris
Johnson als eindeutiger Favorit. Bereits bei seinem Wahlkampfauftakt
betonte er, es sei jetzt "wichtig, robust, entschlossen und
entschieden zu sein" - ein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
