Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.
Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein
Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und
Geduldeten.

"Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben
gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein
bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer
Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung
und verschärfter Abschiebegesetze auch bitter nötig", sagt Britta
Rabe, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico
international in Frankfurt, ergänzt: "Immer mehr Menschen sind
weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den
Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig finden immer weniger Menschen
Schutz in Europa. Die europäischen Staaten sprechen von
Fluchtursachenbekämpfung und bekämpfen stattdessen an den
vorverlagerten Außengrenzen die Flüchtlinge selbst."

Beide Organisationen kritisieren die Bundesregierung, die immer
stärker auf Abschreckung und Abschottung setze. So beinhalte das
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" einen neu geschaffenen Status, der noch
prekärer sei als eine Duldung, Leistungskürzungen unter dem
Existenzminimum und die nahezu unbegrenzte Erweiterung der Gründe für
Abschiebungshaft.

"Der gewünschte Effekt all der Gesetze und Maßnahmen gegen
Flüchtlinge ist, dass immer mehr von ihnen in permanenter Angst leben
und keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
Deutschland haben. Mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlagen werden sie
gezielt in die Illegalität getrieben. Die damit einhergehende
Rechtlosigkeit begünstigt Ausbeutung und andere Zwangsverhältnisse.
Ihre Rechte als Mieterinnen, Schüler oder Arbeitnehmerinnen können
sie nicht wahrnehmen. Auch eine angemessene medizinische Behandlung
ist für viele nicht zugänglich" sagt Ramona Lenz.

"Für ein Land, das stolz darauf ist, die Menschenwürde in seiner
Verfassung verankert zu haben, ist ein solcher Zustand nicht
hinnehmbar. Dieses Grundrecht ist unteilbar. Es gilt für alle - nicht
nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger", erläutert
Britta Rabe.

Die Forderung nach einem Bleiberecht wird mitgetragen von mehr als
hundert Organisationen bundesweit sowie von zahlreichen
Einzelpersonen, darunter auch bekannte Namen wie Gesine Schwan und
Ilija Trojanow. Die Petition kann unter www.petition-bleiberecht.de
unterstützt werden.

Für Nachfragen und Interviewwüsche:
Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico
international: Tel. 069 / 94438 23 oder lenz@medico.de

Britta Rabe, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Tel. 0221 / 972 69 20 oder brittarabe@grundrechtekomitee.de

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