NOZ: Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft

Osnabrück (ots) - Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft

Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren -
Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden

Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben
die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der
Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar
Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach Angaben
der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme
oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei
einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der
Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen
Euro.

Als Konsequenz droht offenbar eine Verschärfung des Sparkurses.
Bereits nach den Verlusten bei den vorangegangenen Wahlen seien
Stellen nicht wiederbesetzt worden oder ausgelaufen, erklärte Nietan
in der NOZ. "Für alle Ausgaben ist das Budget runtergefahren worden."
Es werde Aufgaben geben, die die Parteizentrale "zukünftig nicht mehr
übernimmt". Die Investitionen in den Digitalbereich würden aber
fortgesetzt.

Die Frage, ob der SPD die Pleite drohe, beantwortete Nietan mit
"nein". Und trotz der zugespitzten Finanzlage solle eine Urwahl der
neuen Parteispitze ermöglicht werden. Wie teuer eine Basisbefragung
werde, "ist in erster Linie Gegenstand unserer internen Beratungen",
erklärte Nietan.

Am kommenden Montag will die Parteiführung über das Verfahren zur
Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden beraten. Die SPD sei "eine
Partei, die ihre Mitglieder beteiligt", betonte der Schatzmeister.
"Innerparteiliche Demokratie kostet Geld."

Ergänzend zu den Sparmaßnahmen sucht die Partei nach neuen
Einnahmequellen. So könnten Büroflächen im Berliner Willy-Brandt-Haus
vermietet werden. "Die Nachfrage ist da", erklärte Nietan. Zudem
hätten einzelne Landesverbände bereits "erfolgreich bei unseren
Mitgliedern darum geworben, ihren Beitrag anzupassen".

Nach wie vor hofft die SPD auf grünes Licht des
Bundesverfassungsgerichtes für die vor einem Jahr von Union und SPD
beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung. Allerdings sei die
Partei auch vorbereitet, wenn das Gericht der Normenkontrollklage
mehrerer Oppositionsparteien stattgebe. "Bei unserer Finanzierung
spekulieren wir nicht, sondern planen seriös", so Nietan weiter.
"Beide Szenarien haben wir im Blick."

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