Tempolimit jetzt! Verbände-Bündnis fordert Entscheidung für Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Berlin (ots) - Breites Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, dem
ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD fordert noch für 2019 eine
generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und 80 km/h außerorts
- In Städten reduziert eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h Lärm und
erhöht Lebensqualität - Tempolimit ist die einzige Maßnahme, um im
Verkehrsbereich kostenneutral und sofort bis zu fünf Millionen Tonnen
CO2 jährlich einzusparen - Bundesregierung muss "Vision Zero"
umsetzen und Leben schützen

Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
Vorstandschefs der deutschen Autokonzerne am kommenden Montag
unterstreicht ein breites Verbände-Bündnis die Forderung, noch in
diesem Jahr ein generelles Tempolimit einzuführen. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD, Greenpeace,
Changing Cities und die Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD fordern ein
Tempolimit auf Autobahnen und 80 km/h außerorts. Innerorts muss
künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. Als sofort
wirksame Klimaschutzmaßnahme muss die Bundeskanzlerin diese neuen
Höchstgeschwindigkeiten und einen beschleunigten Ausstieg aus dem
Verbrennungsmotor ankündigen. Zudem gilt es, das Versprechen der
"Vision Zero" aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und Menschenleben
durch die Tempolimits zu schützen.

Die Bundesregierung und der Bundestag müssen aus Sicht des
Bündnisses jetzt handeln. Weitere Studien und Arbeitsgruppen sind
weder notwendig noch zielführend, ebenso wie weitere
Milliardenzuschüsse in nicht zukunftsweisende Technologien.

Nach Einschätzung der DUH können mit einem Tempolimit von 120 km/h
auf Autobahnen sowie 80 km/h auf Landstraßen bis zu fünf Millionen
Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Die Maßnahme kann kurzfristig,
günstig und sozial verträglich die Klimaschutzlücke bis 2020
verringern. "30 Jahre Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines
Tempolimits sind genug. Wie brauchen ein Ende des Schaufahrens gegen
den Klimaschutz. Auf welche weiteren alarmierenden Zeichen für das
Fortschreiten der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung möchte diese
Bundesregierung noch warten? Die Einführung eines generellen
Tempolimits auf Autobahnen noch in diesem Jahr ist der Lackmustest
für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Klimafragen", erklärt
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Ein Tempolimit noch in
diesem Jahr ist auch zwingende Voraussetzung für die Entwicklung
moderner, digitaler Fahrzeuge. Die Kehrseite des fehlenden
Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist eine auf analoge PS-Boliden
setzende Automobilindustrie, die wie Nokia und Telefunken neue
digitale Technologien verpennt."

Der gesellschaftliche Rückhalt für die Einführung einer
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ist so groß wie nie. Eine
Petition der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands hat es mit über
66.000 Unterschriften in den Petitionsausschuss geschafft, der sich
ebenfalls am kommenden Montag (24. Juni) damit befasst. Eine
Meinungsumfrage von Forsa aus Juni 2019 belegt eine noch nie
dagewesene Zustimmung für ein Tempolimit mit einer eindeutigen
Mehrheit von 57 Prozent zu 42 Prozent.

Deutschland ist das einzige Industrieland, das die Geschwindigkeit
auf Autobahnen nicht begrenzt. Das Bündnis wertet dies als weiteren
Beleg für den klimaschädlichen Kurs dieser Regierung.

Aus Sicht des Bündnisses ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung
Schnittstelle zwischen Klimaschutz und Verkehrssicherheit sowie ein
zwingender Bestandteil der dringend benötigten Verkehrswende. Für die
zukünftige elektrische und teilautonome Mobilität ist ein Tempolimit
unverzichtbar. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher VCD:
"Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ist überfällig. Analysen
zeigen, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h über 100
Menschenleben pro Jahr retten und mehr als 5.000 Verletzte verhindern
würde. Auch die Autos der Zukunft brauchen eine
Höchstgeschwindigkeit. Die Batterien von Elektroautos entleeren sich
bei hohen Geschwindigkeiten extrem schnell. Die Sensorik für
autonomes Fahren ist bei hohen Geschwindigkeitsunterschieden auf
Autobahnen überfordert. Die Blockadehaltung der Bundesregierung zum
Tempolimit behindert die Entwicklungsabteilungen der Autohersteller
und der IT-Unternehmen."

Die Bundesregierung ist laut Grundgesetz zum Schutz des Lebens und
des Klimas als natürliche Lebensgrundlage verpflichtet. Durch ihre
Blockadehaltung beim Tempolimit bricht die Regierung auch das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der "Vision Zero". Von dem eigens
gesteckten Ziel, bis 2020 die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten im
Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu reduzieren, ist die
Bundesregierung weit entfernt. Zur Zielerreichung hätte die Anzahl
der Verkehrstoten nach sieben Aktionsjahren um 28 Prozent auf 2.627
zurückgegangen sein müssen. Tatsächlich starben im Jahr 2017 auf
Deutschlands Straßen 3.180 Menschen, was einem Rückgang von nur 13
Prozent entspricht. Dazu Wulf Hoffmann, Vorsitzender der
Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD: "Die Anzahl der getöteten
Verkehrsopfer ist im Jahr 2018 auf 3.270 und somit um 2,7 Prozent
gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Es ist erschreckend, dass
trotz fehlender Argumente gegen ein Tempolimit auf Autobahnen
jährlich über 100 vermeidbare Verkehrsopfer hingenommen werden. In
fast allen Sonntagsreden wird immer wieder dargelegt, dass jeder Tote
einer zu viel wäre."

Das Bündnis macht sich auch für eine Geschwindigkeitsreduktion in
der Stadt von 30 km/h stark. Diese verringert die Unfallzahlen,
reduziert Lärm, kann die Luftqualität verbessern und sorgt für mehr
Lebensqualität. Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities:
"Auch in den Städten und Dörfern ist nicht angepasste Geschwindigkeit
eine der Hauptursachen für Unfälle. Die autogerechte Stadt hat sich
inzwischen zu Tode gesiegt und die Zivilgesellschaft fordert eine
sofortige Neuausrichtung der Mobilität, wo der Mensch und nicht der
motorisierte Individualverkehr in Zentrum steht."

Weigert sich die Bundesregierung weiterhin, neue
Höchstgeschwindigkeiten einzuführen, ignoriert sie schnell umsetzbare
und kostenlose Schritte hin zu einer nachhaltigen und
klimafreundlichen Mobilität. Ein Treffen der Kanzlerin mit Vertretern
der Autoindustrie zur Zukunft dieser und zum Erhalt mehrerer
hunderttausend Arbeitsplätze wäre nicht notwendig, hätte die
Regierung rechtzeitig zukunftsorientiert und zugleich umwelt- und
klimafreundlich gehandelt. Dazu Benjamin Stephan,
Greenpeace-Verkehrsexperte: "Mit seinem Widerstand gegen eine
Höchstgeschwindigkeit verschenkt Verkehrsminister Scheuer einen
ersten einfachen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und Sicherheit.
Stattdessen gaukelt Scheuer mit Kraftstoffen aus Pflanzen und Strom
vermeintliche Lösungen vor, die weder bezahlbar noch wirksam sind."

Hintergrund:

Das im Dezember 2018 gestartete breite Verbände-Bündnis umfasst
mittlerweile zehn Verbände: Der Gewerkschaft der Polizei in
Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD),
dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem
ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities,
Hannovair, Initiative für sichere Straßen, Deutsche Umwelthilfe
(DUH), Verbund Service und Fahrrad (VSF). Mit dabei ist auch Andreas
Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes.

Links:

- Mehr über das Bündnis: https://www.duh.de/tempolimit/

- Hintergrundpapier Tempolimit DUH: http://l.duh.de/p190621

- Hintergrundpapier VCD:
www.vcd.org/themen/verkehrssicherheit/tempolimit-auf-autobahnen/

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD
0171 8824449, gerd.lottsiepen@vcd.org

Wulf Hoffmann, Vorstandsmitglied Verkehrssicherheit der
Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD
0176 61634519, wulf.hoffmann@lvw-lsa.de

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities
0171 5357734, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Dr. Benjamin Stephan, Greenpeace Verkehrsexperte
0151 57208151, benjamin.stephan@greenpeace.org

VCD-Pressestelle:
Almut Gaude, Pressesprecherin, 030 280351-12, presse@vcd.org,
www.vcd.org

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin, 030 2400867-20,
presse@duh.de, www.duh.de

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