Neue Westfälische (Bielefeld): Klima-Demos Protest schafft Fortschritt Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer
lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt
erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte
Arbeitszeiten, aber auch die - noch nicht vollkommene - Energiewende
mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer
umweltfreundlichen Energieerzeugung sind einige Beispiele. Die
Aktionen der 40.000 Schülerinnen und Schüler vom Freitag in Aachen
und die Anti-Braunkohle-Demos am Wochenende gehören zum Protest der
Zivilgesellschaft gegen zu langsame Klimapolitik. Oft sind
Fortschritt und soziale Gerechtigkeit den herrschenden Verhältnissen
nur durch Widerstand abzutrotzen. In einem demokratischen System
natürlich durch friedlichen Widerstand. Nicht immer haben die
Protestierenden Recht, nicht immer setzen sie sich durch. Auch für
das Scheitern von Protesten gibt es genug Beispiele, so den
NATO-Doppelbeschluss. Die Protestierenden sollten sich jedoch bewusst
machen, dass manches ihrer Ziele nur in einem ganz bestimmten Umfeld
zu erreichen ist. Ohne die nach wie vor gut laufende Wirtschaft und
die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland wären die Forderungen der
Klimaschützer und Fridays-for-Future-Schüler nach sofortigem
Kohleausstieg nur naiv. In einem Hochtechnologie-Land wie Deutschland
es ist, geht das nicht so schnell. Entsprechend rumpelt die
Energiewende, wie übrigens jeder Veränderungsprozess. Doch unseren
Wohlstand werden auch die Schüler nicht missen wollen. Es geht um den
richtigen Weg und die richtige Geschwindigkeit. Deshalb sind ihre
Appelle richtig. Plötzlich hören viele Menschen zu. Mächtige
Menschen. Der konservative Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
räumt ein, dass die Politik den Klimawandel wohl zu lange missachtet
und zu langsam gehandelt habe, Kanzlerin Angela Merkel gesteht, dass
es ein Versäumnis ihrer Politik ist, die Klimaziele nicht erreicht zu
haben. Und CSU-Chef Markus Söder schlägt gar vor, den Kohleausstieg
um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Wer hätte das vor drei Monaten
gedacht? Das ist ein Erfolg der klimaprotestierenden Schülerinnen und
Schüler sowie der Wählerinnen und Wähler bei der Europa-Wahl. Es
setzt ein Umdenken ein. Umso enttäuschender, dass der EU-Gipfel in
der vergangenen Woche in der Klimafrage wieder einmal feststeckte.
Also müssen die jungen Menschen weiter Druck machen, sich
international mehr vernetzen und einen langen Atem haben.

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