 Stellungnahme des AfD-Bundesverbands zum heutigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft Essen
Geschrieben am 25-06-2019 |
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren
offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet:
Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der
schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten
Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen.
Diese Vorwürfe sind falsch. Sie wurden daher bereits zum
Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin
(Az.: VG 2 K 171.19) gemacht. Die AfD hatte von diesen
Unterstützungsleistungen der Goal AG, bei denen es sich rechtlich
noch nicht einmal um Spenden handelt, keine Kenntnis. Wegen dieser
unerwünschten Unterstützung wurde die Goal AG zudem schon im August
2017 vom Landesverband NRW abgemahnt. Daraufhin gab die Goal AG eine
Unterlassungserklärung ab. Jede Zurechnung dieser Leistungen zur AfD
scheidet daher aus.
Damit steht fest, dass die AfD keine unrechtmäßigen Leistungen
angenommen und auch nicht gegen Vorschriften des Parteiengesetzes
verstoßen hat. Im Übrigen wurde im Rechenschaftsbericht für das Jahr
2017 sogar ausdrücklich auf diese Umstände verwiesen (BT-Drs.
19/7000, S. 243). Der Vorwurf eines falschen Rechenschaftsberichts
entbehrt auch deshalb jeder Grundlage. Das wurde der
Staatsanwaltschaft Essen schon im März 2019 schriftlich mitgeteilt,
was diese aber nicht von ihrer heutigen Maßnahme abgehalten hat. Die
AfD bewertet diese "präventive Ausforschung Dritter" daher als
rechtswidrigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in den politischen
Wettbewerb und wird vollumfänglich juristisch dagegen vorgehen.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
691944
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Nicht alles ist käuflich Frankfurt (ots) - 50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im
Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese
Summen aufbringen soll. In seinem Jahrhundertplan verspricht
Trump-Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern das Paradies auf
Erden - vorausgesetzt, sie verzichten künftig auf einen eigenen Staat
und finden sich mit der israelischen Besatzung ab. Mit diesem
Vorgehen folgt Kushner der Immobilienlogik, nach der sich alles
kaufen lässt, wenn man nur genügend Geld hat. Doch seine in Bahrain
präsentierte mehr...
- Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten! Berlin (ots) - Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu
Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl
von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. [1] Der Europaabgeordnete
Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt:
"Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns
Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die Wirtschaft. Das
Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger
erpressbar machen oder sogar ihr Leben gefährden. Dieser Hack belegt:
Nur nicht gespeicherte mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ford hat schon 3200 Stellen abgebaut - Abfindungsprogramm wird bis zum Jahresende 2019 verlängert Köln (ots) - Köln. Der Autobauer Ford kommt mit seinem
Stellenabbau in Deutschland voran. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) aus dem Unternehmensumfeld erfuhr, haben bereits
mehr als 3200 Mitarbeiter von Ford das Abfindungsprogramm
angenommen. Das entspricht 60 Prozent der 5400 Stellen, die Ford in
Deutschland abbauen will. Am Dienstag wurden die Mitarbeiter von Ford
in Köln über den Stand des Sparprogramms unterrichtet, einen Tag
zuvor sprach Ford-Chef Gunnar Hermann vor den Mitarbeitern im Werk
Saarlouis. Ein mehr...
- Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel exklusiv: Facebook will Regierung bei Weiterentwicklung des NetzDG unterstützen Berlin (ots) - Facebook will die Bundesregierung bei der
Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
unterstützen. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns
unwohl fühlen mit der Rolle, wie ein Gericht handeln zu müssen und zu
entscheiden, dass wir Inhalte von der Plattform nehmen müssen - nur
um dann von einem Gericht wieder dazu verpflichtet zu werden, den
Beitrag wieder zu veröffentlichen. Aber selbstverständlich sind wir
bereit, uns an einer Weiterentwicklung des Gesetzes zu beteiligen und
uns dann mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwan und SPD Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion,
der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn
die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz
übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um
Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf
einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine
stolze demokratische Partei wie die SPD nicht, noch vor den Wahlen in
Brandenburg, Sachsen und Thüringen Ersatz für Andrea Nahles zu
finden? mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
