Nachhaltigkeit muss das Leitprinzip für Europa werden / Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei Nachhaltigkeitsdebatte mit EU Vize-Präsident Katainen

Brüssel (ots) - Wie können die Ziele für nachhaltige Entwicklung
zur Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges
Europa bis 2030 gemacht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt
einer Debatte mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen auf der
Juni-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR).
Außerdem kündigte Peter Kurz (DE/SPE) die Europäische Konferenz für
nachhaltige Städte 2020 in Mannheim an.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development
Goals, SDG), die im September 2015 von der Generalversammlung der
Vereinten Nationen angenommen wurden, sind das Leitkonzept für die
künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der Erde. Jedem
dieser 17 Ziele sind konkrete Unterziele (insgesamt 169) zugeordnet,
mit denen bis 2030 dafür gesorgt werden soll, die Armut zu
beseitigen, die Umwelt zu schützen und Wohlstand zu schaffen. Im
Januar 2019 legte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier
über ein nachhaltigeres Europa vor, in dem drei Szenarien zur
Verwirklichung der Ziele und Unterziele aufgezeigt wurden. Eines der
vorgeschlagenen Szenarien war die Annahme einer übergreifenden
EU-Strategie für die Nachhaltigkeitsziele. Der Europäische Ausschuss
der Regionen möchte einen Schritt weitergehen.

"Wenn die EU zeigen will, dass sie es mit der Gerechtigkeit und
dem Klimaschutz ernst meint, muss die Nachhaltigkeit mehr als nur
eine Fußnote sein, nämlich unsere Richtschnur für das nächste
Jahrzehnt. Es ist bedauerlich, dass die EU-Mitgliedstaaten diese
Woche im Rat nicht den politischen Mut aufgebracht haben, sich
uneingeschränkt zu den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 zu bekennen,
aber unser Ausschuss wird auch weiterhin deutlich machen, dass es
keine Alternative gibt: Wir müssen uns gemeinsam mit den europäischen
Regionen und Städten für den Aufbau einer nachhaltigen EU stark
machen", führte AdR-Präsident Karl Heinz Lambertz aus.

Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und Mitglied im
Europäischen Ausschuss der Regionen, ergänzte: "Die großen Megatrends
spielen sich in den Städten ab. Migration, Klimawandel, Mobilität,
Sicherheit, Radikalisierung, Zusammenleben in Vielfalt - auf all
diese Fragen wird in Städten nach Antworten gesucht. In den Städten
fällt die Entscheidung, ob die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden,
ob die Transformation unseres Lebens und Wirtschaftens
gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und gelingt. Dabei benötigen die
Städte Freiheit zum Experimentieren und die Unterstützung der EU. UN,
EU und die Nationalstaaten müssen die Städte als zentrale Akteure für
die Umsetzung europäischer oder globaler Ziele und die Erfüllung
nationaler Verpflichtungen wahrnehmen." Mannheim wird im Oktober 2020
die Europäische Konferenz für nachhaltige Städte in Mannheim
ausrichten.

Da 65% der 169 Unterziele der 17 SDG (laut UN) nicht ohne die
Mitwirkung subnationaler Akteure erreicht werden können, sind von der
Basis ausgehende Ansätze und Multi-Level-Governance entscheidend für
die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der UN-Agenda 2030. Aus
einer aktuellen Umfrage des AdR zum Beitrag der lokalen und
regionalen Ebene zu den SDG, die gemeinsam mit der OECD (Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) durchgeführt
wurde, geht hervor, dass 59 % der Teilnehmer gerade mit der Umsetzung
von SDG beschäftigt sind.

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission für
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit,
unterstrich: "Der Ausschuss der Regionen und unsere Städte, Gemeinden
und Regionen sind unsere wichtigsten Partner für Umsetzung und
Innovation. Würden wir nicht an einem Strang ziehen, dann könnten wir
auch nicht die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele umsetzen. Und
Innovationen gehen von der regionalen Ebene aus. Jede einzelne
Innovation findet in einer Stadt oder in einer Gemeinde statt."

Nach der Debatte verabschiedeten die AdR-Mitglieder die
Stellungnahme "Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer
langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030" mit
Ideen und Vorschlägen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort,
die in Folge dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission
und dem Rat übergeben wird.

Hintergrund:

Mit der Stellungnahme "Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage
einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis
2030" reagiert der AdR auf das im Januar 2019 von der Europäischen
Kommission vorgelegte Reflexionspapier "Auf dem Weg zu einem
nachhaltigen Europa bis 2030. In dem Papier werden drei Szenarien
vorgestellt, um die Diskussion über die weitere Umsetzung der
Nachhaltigkeitsziele innerhalb der EU anzuregen. Die drei Szenarien
sind:

1. Eine übergreifende EU-Strategie für die Nachhaltigkeitsziele,
die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer
Mitgliedstaaten dienen soll;

2. Eine durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in
allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, jedoch
ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln;

3. Eine stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei
gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen
Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

Pressekontakt:
Carmen Schmidle
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carmen.schmidle@cor.europa.eu

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